18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 12 Abs 2 · I R 58/12
Bleibt der im Rahmen der Verschmelzung zweier Lebensversicherungsunternehmen entstandene Übernahmeverlust gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG außer Ansatz? Ist § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG wörtlich auszulegen und bezieht sich die Verweisung auf § 8b KStG ausschließlich auf Übernahmegewinne?
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17.12.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 24 Abs 1 · C-457/14
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad - Varna (Bulgarien), eingereicht am 08.10.2014, zufolgenden Fragen: 1. Sind Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass der Begriff "Dienstleistung" auch die Fälle von Abonnementverträgen über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen wie denen des Ausgangsverfahrens umfasst, bei denen der Leistende, der über qualifiziertes Personal für die Erbringung der Dienstleistungen verfügt, sich dem ...
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17.12.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 214 Abs 1 · C-424/14
Vorabentscheidungsersuchen des Szekszardi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 15.09.2014, zu folgenden Fragen: 1. Ist die ungarische nationale Praxis, wonach von einer Privatperson, die - innerhalb der Grenzen der subjektiven Umsatzsteuerbefreiung - keine steuerpflichtige Tätigkeit ausüben möchte, eine ordnungsgemäße Anmeldung verlangt wird, mit der Anzeigepflicht nach Art. 213 Abs. 1 und Art. 214 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar?
2. Darf die ...
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17.12.2014 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 24 Abs 1 · C-419/14
Vorabentscheidungsersuchen des Fövarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 08.09.2014 zu folgenden Fragen: 1. Ist es im Rahmen der Bestimmung der Person, die die Dienstleistung im Sinne der Mehrwertsteuer erbringt, bei der Prüfung, ob ein Geschäft fiktiv ist, keine tatsächliche wirtschaftliche oder kaufmännische Substanz hat und ausschließlich auf die Erlangung eines Steuervorteils ausgerichtet ist, für die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 ...
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17.12.2014 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2401 UPos 1035 · C-409/14
Vorabentscheidungsersuchen des Debreceni Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 28.08.2014, zu folgender Frage: 1. Ist die Produktbeschreibung der Zollware, die der Bezeichnung "'light-air-cured' Tabak" gemäß dem KN-Code 2401 10 35 in Kapitel 24 ("TABAK UND VERARBEITETE TABAKERSSATZSTOFFE") des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 861/20101 der Kommission vom 5. Oktober 2010 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und ...
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17.12.2014 · Anhängiges Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d · C-529/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 03.07.2014 zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 1 RL 2003/96/EG einer mitgliedsstaatlichen Steuerentlastung für solche Energieerzeugnisse entgegen, die für thermische Abluftbehandlung verwendet werden, oder gilt die Richtlinie für diese Energieerzeugnisse gemäß Art. 2 Abs. 4 Buchst. b) zweiter Anstrich RL 2003/96/EG nicht, weil die Verwendung für die thermische Abluftbehandlung ein anderer Verwendungszweck ist als die Verwendung als Heiz- ...
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17.12.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 384/2004 Anh 2 · C-405/14
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 25.08.2014, zu folgender Frage:
War die Verordnung (EG) Nr. 384/2004 der Kommission vom 1. März 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur während ihres Wirkungszeitraums vom 22. März 2004 bis zum 22. Dezember 2009 insofern gültig, als Nr. 2 ihres Anhangs betroffen ist, in dem bestimmt war, dass Waren, die aus einem Kühlkörper und einem Ventilator bestehen, in den ...
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