29.10.2014 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-386/14
Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d'appel de Versailles (Frankreich), eingereicht am 13.08.2014, zu folgender Frage:
Ist Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) über die Niederlassungsfreiheit dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass die Rechtsvorschriften über die französische Regelung der steuerlichen Integration einer integrierenden Muttergesellschaft die Möglichkeit eröffnen, die Hinzurechnung des Anteils für Ausgaben und Aufwendungen zu neutralisieren, der pauschal ...
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23.10.2014 · Anhängiges Verfahren · EStG i.d.F. des JStG 2007 § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 · 2 BvL 21/14
1. Verstößt § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 GG, weil hierdurch die abkommensrechtliche Freistellung von Einkünften (hier: aus nichtselbständiger Arbeit für Dienstleistungen eines unbeschränkt steuerpflichtigen Flugzeugführers einer in Irland ansässigen Fluggesellschaft) ungeachtet eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier: des DBA-Irland 1962) nicht gewährt wird, wenn die Einkünfte in dem ...
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22.10.2014 · Anhängiges Verfahren · EGV 1/2005 Anh 1 Kap 5 Ziff 1.4 · C-469/14
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 29.08.2014 zu folgenden Fragen:
a) Ist die Regelung der Ziffer 1.4 des Kapitels V des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22.12.2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97, ABl. Nr. 2005/3, wonach die Tiere nach einer Beförderungsdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens ...
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22.10.2014 · Anhängiges Verfahren · EGBefrProt Art 12 · C-349/14
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d Etat (Frankreich), eingereicht am 21.07.2014, zu folgender Frage: Steht Art. 12 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union jeder Berücksichtigung der Bezüge eines einem steuerrechtlichen Haushalt angehörenden Beamten oder sonstigen Bediensteten der Europäischen Union bei der Berechnung des theoretischen Einkommens dieses Haushalts entgegen, wenn diese Berücksichtigung geeignet ist, die Höhe des von dem ...
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22.10.2014 · Anhängiges Verfahren · EGBefrProt Art 12 · C-439/14
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d Etat (Frankreich), eingereicht am 21.07.2014, zu folgender Frage: Steht Art. 12 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union jeder Berücksichtigung der Bezüge eines einem steuerrechtlichen Haushalt angehörenden Beamten oder sonstigen Bediensteten der Europäischen Union bei der Berechnung des theoretischen Einkommens dieses Haushalts entgegen, wenn diese Berücksichtigung geeignet ist, die Höhe des von dem ...
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21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 1 Abs 1 Nr 1 · 1 BvR 920/14
Aufwendungsersatz als Entgelt - Anwendungsbereich von § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG
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21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · BranntwMonG § 143 Abs 3 · 1 BvR 479/14
Folgen eines nicht ordnungsgemäß erledigten Verbrauchsteuerversandverfahrens
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