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  • 23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 18/14

    Abrechnungsbescheid, Erstattungsanspruch, Gesamtschuldner, Vorauszahlung, Ehegatten, Scheidung

    Letzte Änderung: 23. März 2015, 10:00 Uhr, Aufgenommen: 21. August 2014, 10:30 Uhr

    Erfolgen Zahlungen, die Eheleute nach Trennung oder Scheidung auf eine Gesamtschuld leisten, bis zur Kenntniserlangung des FA von diesen Umständen noch auf Rechnung beider Gesamtschuldner?
    Ist bei Vorauszahlungen auf den Kenntnisstand des FA im Zeitpunkt der Zahlung oder im Zeitpunkt der Festsetzung der (Jahres-)Steuer abzustellen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 18/14

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 12.2.2014 4 K 261/13 EFG 2014, 883

    Normen: AO § 218 Abs 2, AO § 37 Abs 2, AO § 44, EStG § 36 Abs 2 Nr 1, EStG § 36 Abs 4 S 2

    Erledigt durch: Zurücknahme der Klage.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger