18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · InvZulG 2005 § 2 Abs 7 · III R 30/11
Inwiefern liegt im Streitfall eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen nach § 2 Abs. 7 InvZulG 2005 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) vor?
Entfaltet der Zuwendungsbescheid der Investitionsbank über einen "GA-Zuschuss" Bindungswirkung?
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18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · III R 20/09
Entsandter Arbeitnehmer: Kindergeld für in Deutschland als Arbeitnehmer einer polnischen Firma tätigen polnischen Staatsangehörigen, der in Polen sozialversichert ist?
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18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · I R 80/13
Sind zur Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Aktien nicht nur der Verkaufspreis und der Buchwert gegenüberzustellen, sondern auch Verluste aus der Veräußerung von Zertifikaten auf die entsprechenden Aktien einzubeziehen? Handelt es sich bei dem aus der Veräußerung der Zertifikate erzielten Verlust um Veräußerungskosten i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG? Unterliegen Verluste aus Zertifikatsgeschäften der Verlustabzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG?
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18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 1 · I R 29/13
1. Sind bei der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer vermögensverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft anstelle einer "Beteiligung" die anteilig auf sie entfallenden Wirtschaftsgüter als Betriebsvermögen auszuweisen und wie wäre dann (nachträglich) der zutreffende Ausweis nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs zu vollziehen? 2. Entfaltet ein Feststellungsbescheid nach § 10d Abs. 4 EStG als Grundlagenbescheid Bindungswirkung nur für den ...
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18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · GewStG 1999 § 8 Nr 3 · I R 41/13
Sind dem Gewinn einer GmbH für gewerbesteuerliche Zwecke gemäß § 8 Nr. 3 GewStG 1999 auch gewinnunabhängige Vergütungen, die neben einem gewinnabhängigen Entgelt an den stillen Gesellschafter gezahlt werden, hinzuzurechnen?
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18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 S 4 · I R 24/13
1. Ist ein atypisch stiller Gesellschafter einer österreichischen Gesellschaft über § 5 Abs. 1 EStG wegen der nach österreichischem Recht bestehenden Verpflichtung der Gesellschaft, Bücher zu führen, verpflichtet, seinerseits den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln? Können ausländische Normen über die Verweisung des § 140 AO eine Buchführungspflicht begründen, oder bezieht sich diese allein auf innerstaatliche Vorschriften?
2. Sind im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 ...
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18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · StraBEG § 1 Abs 1 · II R 6/13
Strafbefreiende Erklärung löst schenkungsteuerpflichtigen Vorgang aus:
Kann die durch die strafbefreiende Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 StraBEG noch geändert werden, wenn keine Steuerhinterziehung gegeben ist?
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