25.03.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2454/93 Art 555 Abs 1 Buchst a · C-80/15
Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg vom 27.01.2015, eingereicht am 20.02.2015, zu folgender Frage:
Ist Art. 555 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 (Amtsblatt der EG Nr. L 343/1) so auszulegen, dass auch entgeltliche Schulungsflüge mit Helikoptern, bei denen sich ein Flugschüler und ein Fluglehrer im ...
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b · XI R 50/13
Grenzbetragsberechnung beim Kindergeld vor 2012 bei einer sog. dualen Ausbildung:1. Können Unterkunftskosten in einem Wohnheim im Rahmen der doppelten Haushaltsführung berücksichtigt werden, wenn das Kind am Wochenende im Kinderzimmer bei den Eltern lebt, während der Woche ein Zimmer in einem Wohnheim nutzt und in den Haushalt der Eltern eingebunden ist?
2. Sind die Fahrten zwischen der Wohnung der Eltern und dem Wohnheim im Rahmen der Dienstreisegrundsätze zu berücksichtigen oder sind ...
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 · XI R 41/13
1. Kann ein grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO auch darin bestehen, dass gegen einen ablehnenden Bescheid verspätet Einspruch eingelegt wird?
2. Ist es zum Nachweis der Existenz von an den Stpfl. gerichteten Schreiben geeignet, deren Erstellung und Versand in einer Computerfachanwendung, mithin elektronisch zu dokumentieren, oder ist es grundsätzlich erforderlich, diese Schreiben zusätzlich in Papierform zu dokumentieren?
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst h · XI R 25/13
Steuerrechtliche Beurteilung von Umsätzen aus dem Betrieb eines Ponyhofs, der Freizeitaktivitäten für Kinder und Jugendliche anbietet:1. Stellen die angebotenen Leistungen eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL dar? In welcher Form hat eine Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL zu erfolgen? Muss die Anerkennung bereits vor Ausführung der entsprechenden ...
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · XI R 5/13
1. Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Weinlieferungen:1. Ist der Buch- und Belegnachweis auch dann richtig und vollständig erbracht, wenn auf den ausgestellten Rechnungen und in den Büchern nicht die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des tatsächlichen Abnehmers angegeben bzw. aufgezeichnet ist, sondern die des Betreibers eines Verbrauchsteuerlagers, in dem die gelieferten Weine gelagert worden sind?
2. Werden die Umsätze aus den Weinlieferungen erst mit der Auslagerung der Weine aus ...
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 · XI R 13/13
Unterliegen die Umsätze aus einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken auch dann der Durchschnittssatzbesteuerung, wenn der Pferdeeinsteller kein Landwirt ist?
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 Buchst a · XI R 16/11
Vermietung an Prostituierte
Handelt es sich bei der Vermietung von möblierten Zimmern an Prostituierte zur Ausübung ihres Gewerbes um steuerfreie Vermietungsleistungen?
Führen erbrachte Nebenleistungen wie Reinigung der Räumlichkeiten, Offenhalten des Hauses sowie ein teilweise vorhandenes Verpflegungsangebot dazu, dass die erbrachten Leistungen insgesamt keine umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen sind?
Inwieweit ist die Frage des festen Wohnsitzes der Prostituierten sowie die ...
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