Altersvorsorgezulage, Beamter, Elektronische Übermittlung, Frist, Wiedereinsetzung, Kenntnis

Sind die materiellen Tatbestandsvoraussetzungen für die Zuerkennung eines Zulagenanspruchs erfüllt, weil § 10a Abs. 1a EStG in der für 2004 maßgeblichen Fassung ausdrücklich keine Frist für die Abgabe der Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung vorsieht?
Kann aus der späteren Einführung einer 2-Jahres-Frist nachträglich auf eine ursprüngliche zeitliche Beschränkung der Abgabe der Einwilligungserklärung geschlossen werden?
(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behaupteter fristgerechter Erteilung einer Einwilligung zur Datenübermittlung?)

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 38/14

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 8.5.2014 10 K 14088/12

Normen: EStG § 10a Abs 1a, EStG § 10a Abs 1, EStG § 79 S 1, EStG § 90 Abs 4, EStG § 91, AO § 110

Erledigt durch: Urteil vom 09.06.2015, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger