15.04.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-587/14
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18.12.2014, zu folgenden Rechtsfragen:
1. Ist Art. 110 AEUV -in Anbetracht der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 und des Gegenstands der Steuer gemäß diesem Gesetz- zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Steuer auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt der Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugen zur ...
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15.04.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-586/14
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18.12.2014, zu folgenden Rechtsfragen:
1. Ist Art. 110 AEUV -in Anbetracht der Bestimmungen der Ordonanta de urgenta a Guvernului (Dringlichkeitsverordnung der Regierung, im Folgenden: OUG) Nr. 9/2013 und des Gegenstands der Abgabe gemäß diesem Gesetz- zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Abgabe auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt ...
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15.04.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C-585/14
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18.12.2014, zu folgenden Rechtsfragen:
1. Ist Art. 110 AEUV -in Anbetracht der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 und des Gegenstands der Steuer gemäß diesem Gesetz- zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Steuer auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt der Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugen zur ...
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15.04.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 110 · C588/14
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 18.12.2014, zu folgenden Rechtsfragen:
1. Ist Art. 110 AEUV -in Anbetracht der Bestimmungen des Gesetzes Nr. 9/2012 und des Gegenstands der Steuer gemäß diesem Gesetz- zwingend dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Steuer auf Schadstoffemissionen einführt, die im Zeitpunkt der Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Kraftfahrzeugen zur ...
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Hinweis
15.04.2015 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a Abs 5 Nr 1 · II R 12/14
"Wirtschaftlicher Zusammenhang" des Pflichtteilsanspruchs mit Vermögen i.S.d. § 13a ErbStG:1. Stellt die Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Abgeltung eines Pflichtteilsanspruchs eine schädliche Verwendung i.S.d. § 13a Abs. 5 ErbStG dar?
2. Ist der als Nachlassverbindlichkeit geltend gemachte Pflichtteilsanspruch gemäß § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG verhältnismäßig zu kürzen, wenn zum Nachlassvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften gehören, die nach § 13a ErbStG teilweise ...
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01.04.2015 · Anhängiges Verfahren · EUV 412/2013 · C-31/15 P
Unternehmen gegen Rat, Rechtsmittel, eingelegt am 27.01.2015, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 18. November 2014 in der Rechtssache T-394/13, Photo USA Electronic Graphic/Rat, aufzuheben, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhr von Geschirr und ...
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25.03.2015 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 2106 · C-124/15
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 24.02.2015, eingereicht am 12.03.2015, zu folgender Frage: Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.07.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1777/2001 der Kommission vom 07.09.2001 (ABl. Nr. L 240, S. 4) geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Brausetabletten mit einem Calciumgehalt ...
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