19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 10 Abs 1 J: 2005 · VII R 57/13
Streitig ist, wem Stromverbräuche in einem Lager zuzurechnen sind, das im Eigentum eines Unternehmens des Produzierenden Gewerbes steht, aber von einem Dienstleister betrieben wird, dem insbesondere die Einlagerung, das Lagern und die Auslagerung der Produkte überlassen wurde.
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Einspruchsmuster
19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 · VI R 87/13
Sind aneinandergrenzende Werksgelände, die sich über mehrere Stadtteile erstrecken und von zahlreichen öffentlichen Straßen durchzogen sind, die vom Arbeitnehmer (Lokomotiv-Rangierführer) mit der firmeneigenen Eisenbahn mit Hilfe betriebseigener Brücken und Tunnel über- bzw. unterquert werden, eine (großräumige) regelmäßige Arbeitsstätte?
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19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 85/13
Sind die Kosten einer medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines Kindes in einem Heim mit teilweisem Internatscharakter als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig und sind diese um eine Haushaltsersparnis zu kürzen?
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19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 356 Abs 2 S 1 · VI R 65/13
Verlängert sich die Einspruchsfrist wegen unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 356 Abs. 2 Satz 1 AO auf ein Jahr, wenn entgegen des Hinweises im Impressum des Finanzamts auf dessen Website, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass auch Einsprüche per E-Mail gesendet werden können, der streitgegenständliche Einkommensteuerbescheid keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit des elektronischen Schriftverkehrs enthalten hat?
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19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · FGO § 46 · VII R 6/11
Verwendung von apothekenreinem Toluol als Heizstoff zur Verarbeitung von Titan.
Steht Toluol bei der Verwendung als Heizstoff nach seiner Beschaffenheit und seinem Verwendungszweck (§ 2 Abs. 4 Satz 1 EnergieStG) einem Energieerzeugnis des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b oder § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EnergieStG am nächsten?
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19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 2 Abs 3 S 1 · VII R 9/11
Verwendung von unversteuert ( in Fässern) bezogenem Testbenzin als Heizstoff für Zwecke der thermischen Oberflächenbeschichtung mittels Hochgeschwindigkeitsflammspritzen.
Ist bei der Festlegung des anzuwendenden Steuertarifs vorrangig der Verwendungszweck oder die Beschaffenheit zu berücksichtigen?
Erfolgt die steuerliche Zuordnung der Energieerzeugnisse nach der Zuordnung in die Kombinierte Nomenklatur?
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Einspruchsmuster
19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 5/15
Unterliegen die Umsätze für die Erstellung von Messekatalogen für veranstaltete Messen dem Regelsteuersatz oder dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 Nr. 49 Buchst. a bis e UStG?
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