19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 S 1 · VIII R 40/11
Leistungen an und aus schweizer Vorsorgeeinrichtungen:
1. Handelt es sich bei den Erträgen, die in einer --auf einem Vorsorgevertrag mit einer schweizer Stiftung basierenden-- Austrittsleistung eines aus einem schweizer Unternehmen ausscheidenden Grenzgängers enthalten sind, um steuerpflichtige Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des AltEinkG?
2. Stellen Beiträge des Begünstigten zum Überobligatorium der schweizer Pensionskassen ...
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19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 179 Abs 2 S 2 · VIII R 37/11
Kann das FA in einem gegenüber einer GbR erlassenen (positiven) Feststellungsbescheid, mit dem es die Einkünfte der Gesellschafter auf 0 Euro festgestellt hat, den Abzug betrieblich veranlasster Aufwendungen mit der Begründung versagen, es läge Liebhaberei vor? Ist die innerhalb des angefochtenen Feststellungsbescheids getroffene Feststellung, dass im Streitjahr eine Mitunternehmerschaft gegeben war, in (Teil-)Bestandskraft erwachsen? Kann der angefochtene positive Feststellungsbescheid in ...
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19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 · VIII R 27/11
Fallen Zahlungen, die von einem freien Träger der Jugendhilfe aufgrund von sog. Erziehungsstellenverträgen für die Vollzeitbetreuung von Pflegekindern geleistet werden, unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 11 EStG?
Wie sind bei einer teilweise oder vollumfänglich bestehenden Steuerpflicht dieser Zahlungen die hieraus resultierenden Einkünfte zu ermitteln?
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19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 11 · VIII R 30/11
Fallen - die Pauschalen zu § 33 SGB VIII übersteigende - Honorar- und Sachkostenzahlungen, die einer selbständig tätigen Erzieherin im Rahmen der Vollzeitbetreuung eines Kindes auf Grundlage der in Zusammenhang mit einem Betreuungsvertrag mit einem privaten Träger abgeschlossenen Honorar- und Sachkostenvereinbarung gewährt werden, unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 11 EStG?
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19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 11 · VIII R 29/11
Fallen - die Pauschalen zu § 33 SGB VIII übersteigende - Honorar- und Sachkostenzahlungen, die einer selbständig tätigen Erzieherin im Rahmen der Vollzeitbetreuung eines Kindes auf Grundlage der in Zusammenhang mit einem Betreuungsvertrag mit einem privaten Träger abgeschlossenen Honorar- und Sachkostenvereinbarung gewährt werden, unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 11 EStG?
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19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 J: 2004 · VIII R 39/10
Ist die von einer Schweizer Pensionskasse an einen deutschen Grenzgänger ausgezahlte Freizügigkeitsleistung in Gestalt eines Vorbezugs zur Wohneigentumsförderung, soweit sie aus dem überobligatorischen Bereich stammt, hinsichtlich der im Vorbezug enthaltenen Zinsen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 steuerfrei? Vergleichbarkeit des Rechtsverhältnisses mit demjenigen in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung? Handelt es sich bei dem aus dem obligatorischen Bereich geleisteten ...
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19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 S 2 J: 2004 · VIII R 38/10
Ist die von einer Schweizer Pensionskasse an einen deutschen Grenzgänger anlässlich seiner vorzeitigen Pensionierung aus dem freiwilligen überobligatorischen Bereich erbrachte einmalige Kapitalabfindung als Lebensversicherung zu behandeln und sind die darin enthaltenen Zinsen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerfrei? Handelt es sich bei der aus dem Obligatorium erfolgten Kapitalabfindung um eine aus der gesetzlichen Rentenversicherung erbrachte Leistung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 ...
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