19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 42/12
Ist die unentgeltliche Wärmeabgabe durch den Betreiber einer Biogasanlage als Entnahme anzusehen und wie ist diese ggf. zu bewerten? Begründet der Umstand, dass die Wärme bei dem streitgegenständlichen stromgeführten Blockheizkraftwerk als Abfallprodukt anzusehen ist und sich durch ihre Nutzung nach dem Energieeinspeisegesetz die Vergütung für den eingespeisten Strom erhöht, eine betriebliche Veranlassung der unentgeltlichen Wärmeabgabe?
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19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 S 2 Nr 2 · IV R 38/12
Setzt die Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags für die geplante Anschaffung einer Photovoltaikanlage bei einem in Gründung befindlichen Unternehmen einen Nachweis der Investitionsabsicht voraus? Genügt bereits eine Investitionsentscheidung und lag eine solche im Streitfall in Gestalt des abgeschlossenen Kaufvertrags bereits vor? Wann ist die Gründungsphase bei einem allein auf den Betrieb der Photovoltaikanlage gerichteten Unternehmen abgeschlossen?
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19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 S 2 · IV R 30/12
Investitionsabzugsbetrag für einen Betrieb im Gründungsstadium für die Errichtung einer Biogasanlage: Kann die Investitionsabsicht nur durch einen Bauantrag bzw. die verbindliche Bestellung der Anlage nachgewiesen werden, oder reichen die im Streitjahr bereits erfolgten umfangreichen Planungsleistungen (Einholung von Kostenvoranschlägen, Standortplanung, Rechtsformgestaltung) aus?
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19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 18 · IV R 3/12
Anwendung des Freibetrags gemäß § 16 Abs. 4 EStG auf einen nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995/2002 (jetzt § 18 Abs. 3 UmwStG) gewerbesteuerpflichtigen Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft?
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19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2b · III R 1/15
Ist der freiwillige Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes dem gesetzlichen Wehrdienst gleichzustellen und besteht somit für die Übergangszeit zwischen Schulausbildung und Beginn der Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes Anspruch auf Kindergeld gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG?
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19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 24/14
Sind Kosten für die Wege zur Fachschule als ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen? In welcher Höhe wären solche als Werbungskosten abzugsfähig?
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19.06.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 2 S 2 · III R 13/14
Ist bei dem Bezug von doppelt beantragtem Kindergeld die Tat der Steuerhinterziehung mit jeder monatlichen Auszahlung als beendet anzusehen oder erst mit der letzten Auszahlung durch die Familienkasse?
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