26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 57 Abs 1 · VII R 11/23
Energiesteuerentlastung für die Land- und Forstwirtschaft:
Liegt bei der Gewinnung von Biogas und damit verbundenen Transportfahrten eine entlastungsfähige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes vor?
> Erledigtes Verfahren lesen
26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 19/22
Zur Frage der datenschutzrechtlichen Rechte eines als Auskunftsperson auftretenden Ehemanns im Besteuerungsverfahren seiner Ehefrau im Rahmen einer Betriebsprüfung in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Prüfungsfinanzamt.
> Erledigtes Verfahren lesen
26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · V R 33/24
Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?
> Erledigtes Verfahren lesen
26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · V R 32/24
Veräußerung von Solar(teil)anlagen eines Solarparks an eine Vielzahl von Erwerbern: Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei "Aufsplitterung" eines zuvor einheitlichen Unternehmens?
> Erledigtes Verfahren lesen
26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9a · V R 36/23
Hat das FG die sog. 3-Sphären-Theorie im Zusammenhang mit unentgeltlichen Wertabgaben (§ 3 Abs. 9a UStG; hier insbesondere unentgeltliche Nutzungsüberlassung des Stadions) bei einer in eine Betriebs-GmbH ausgelagerten Fußballmannschaft eines Vereins falsch angewendet? Inwieweit liegt ansonsten auch (überhaupt) eine Organschaft zwischen der Betriebs-GmbH und dem Fußballverein vor?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 59 · V R 10/24
Durch welche Formulierung(en) wäre die Satzung einer gemeinnützigen und mildtätigen Körperschaft hinsichtlich des Kriteriums der Vermögensbindung als steuerbegünstigt anzusehen?
> Erledigtes Verfahren lesen
26.03.2026 · Erledigtes Verfahren · AO § 57 Abs 1 S 1 · V R 23/23
1. Verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke (Wissenschaft und Forschung) unmittelbar i.S. des § 57 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn sie Software für die speziellen Bedürfnisse ihrer Mitglieder (juristische Personen des öffentlichen Rechts), die selbst durch hoheitliche Tätigkeit gemeinnützige Zwecke (Wissenschaft und Forschung) verwirklichen, entwickelt, und sie diese Software ihren Mitgliedern entgeltlich zur Verfügung stellt?
2. Verlangt § 57 Abs. 3 Satz 1 AO i.d.F. des JStG 2020 ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
