02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 1 Abs 3 · III R 1/26
Besteht ein Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, wenn die Familie im Vereinigten Königreich lebt, die Kindesmutter jedoch aufgrund in Deutschland erzielter Vermietungseinkünfte gem. § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird und das im Vereinigten Königreich gezahlte Child Benefit wegen Überschreitens der Einkommensgrenzen des Vaters nicht zur Auszahlung gelangt?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 54/25
Besteht ein Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG, wenn die Familie im Vereinigten Königreich lebt, die Kindesmutter jedoch aufgrund in Deutschland erzielter Vermietungseinkünfte gem. § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird und das im Vereinigten Königreich gezahlte Child Benefit wegen Überschreitens der Einkommensgrenzen des Vaters nicht zur Auszahlung gelangt?
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02.07.2026 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 11 · V R 46/25 (XI R 10/20)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von In-App-Käufen über eine Internetplattform
Sind die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung auch auf In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten anwendbar?
Ist Leistungserbringer bei In-App-Käufen die Internetplattform, über die die In-App-Käufe getätigt werden, und erbringt der App-Anbieter eine Dienstleistungskommission i.S. des § 3 Abs. 11 UStG an die Internetplattform oder ist der App-Anbieter Vertragspartner des Käufers?
Ist ...
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 70 Abs 2 · III R 52/25
Ist die deutsche Familienkasse nach Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 berechtigt, eine Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben und Kindergeld zurückzufordern, wenn zwar Dänemark nach den Prioritätsregeln vorrangig für Familienleistungen zuständig ist, dort wegen fehlender Antragstellung aber tatsächlich keine Familienleistungen festgesetzt und ausgezahlt wurden?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 70 Abs 2 · III R 51/25
Ist die deutsche Familienkasse nach Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 berechtigt, eine Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben und Kindergeld zurückzufordern, wenn zwar Dänemark nach den Prioritätsregeln vorrangig für Familienleistungen zuständig ist, dort wegen fehlender Antragstellung aber tatsächlich keine Familienleistungen festgesetzt und ausgezahlt wurden?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 68 Abs 1 · III R 49/25
Ist die Mitteilungspflicht nach § 68 Absatz 1 EStG – entgegen des allgemeinen Grundsatzes des Wirksamwerdens von Erklärungen mit Zugang (§ 130 Absatz 1 Satz 1 BGB) – bereits mit dem bloßen Absenden einer Veränderungsmitteilung vollumfänglich erfüllt?
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02.07.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 70 Abs 2 · III R 43/25
Inwieweit liegt die Beweislast für den Anspruch auf spanische Familienleistungen bei der Klägerin, wenn die ausländische Behörde auf Anfragen zur Antragsprüfung nicht reagiert und die Unklarheit über das Bestehen eines Anspruchs aufgrund fehlender Mitwirkung oder mangelnder Kooperation durch die ausländische Stelle entsteht?
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