19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · LuftVStG § 1 Abs 2 · VII R 10/26
Ist für Abflüge von Crew-Mitgliedern von einem inländischen Standort Luftverkehrsteuer festzusetzen, wenn sich keine Passagiere an Bord befinden?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · AO § 191 Abs 1 · VII R 2/26
1. Wie weit geht die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts betreffend der Voraussetzungen für eine Anfechtung?
2. Inwiefern ist es erforderlich, dass der durch die Anfechtung zu verwirklichende Anspruch des Gläubigers im Zeitpunkt der Vollendung der anfechtbaren Handlung bestanden hat?
3. Ist für Säumniszuschläge und Verzugszinsen der Erlass eines Abrechnungsbescheids zwingend erforderlich?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · EStG § 33b Abs 6 · VI R 19/25
Nachträgliche Berücksichtigung von Pflege-Pauschbeträgen bei der Einkommensteuerfestsetzung: Bescheide über die Einstufung in einen Pflegegrad als Grundlagenbescheide?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 12 Buchst a · V R 4/26
Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG bei Vermietung von Containern zu Lagerzwecken an nicht vorsteuerabzugsberechtigte Kunden?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 · V R 3/26
Kann die Klägerin den Vorsteuerabzug aus Gutschriften an sog. Leistungspartner beanspruchen, wenn die Leistungspartner der Klägerin vertraglich verpflichtet waren, touristische Leistungen an Gäste zu erbringen und dafür vereinbarungsgemäß von der Klägerin einen sog. Ausschüttungsbetrag beanspruchen konnten, über den die Klägerin durch Gutschrift mit Steuerausweis abrechnete?
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 14c Abs 2 · V R 52/25
Kann eine Steuerschuld aus § 14c Abs. 2 UStG in der in den Streitjahren (2013 bis 2018) geltenden Gesetzesfassung nur entstehen, wenn nach vorheriger Vereinbarung dieser Abrechnungsform eine Gutschrift zwischen zwei Unternehmern ausgestellt wird und der Gutschriftempfänger im unternehmerischen Bereich handelt?
Kann bei einem betrügerischen System mangels Existenz der nur auf dem Papier erworbenen Wirtschaftsgüter ein Kläger keine Vermietungsleistungen erbracht haben, sodass er insoweit ...
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19.06.2026 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 4 S 3 · V R 51/25
Nach welcher Methode ist bei gemischten Umsätzen der abzugsfähige Teil der Vorsteuern bei dem Sachbezug PKW zu ermitteln? Kann ein sachgerechter Schätzungsmaßstab auch die in der Verfügung der OFD Frankfurt vom 07.08.2002 dargestellte Vereinfachungsregelung für die Vorsteueraufteilung bei der Überlassung von Kraftfahrzeugen durch Sparkassen an ihre Arbeitnehmer sein?
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