21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst a · XI R 20/13
Sind Lieferungen (zum Verbrauch bestimmtes Dialysematerial) für eine an Bord eines Kreuzfahrtschiffes von einem Dritten selbständig betriebene Dialysepraxis umsatzsteuerfrei?
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 4 · XI R 18/13
Übertragung der Steuerschuldnerschaft für Einfuhren aus der Schweiz auf den Empfänger:
Kann eine wirksame Vertretungsmacht zur Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf die Kunden eines Lieferers durch eine Klausel in den Versandbedingungen des Lieferers erteilt werden, die lautet "Wir können in Ihrem Namen alle für die Einfuhr aus der Schweiz nötigen Erklärungen abgeben."? Ist eine derartige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kunden überraschend und aus diesem ...
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 4 · XI R 17/13
Übertragung der Steuerschuldnerschaft für Einfuhren aus der Schweiz auf den Empfänger:
Kann die Steuerschuldnerschaft durch eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach die Kunden den Lieferer bzw. dessen Dienstleister zur Abgabe der Zollanmeldung bevollmächtigen, auf die Privatkunden verlagert werden? Ist eine derartige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Kunden überraschend und aus diesem Grund zivilrechtlich nicht wirksam in die ...
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 25/13
Rechtmäßigkeit von auf der Ebene eines Gesellschafters von BGB-Gesellschaften umqualifizierten Einkünften aus Gewerbebetrieb (Grundstückshandel). Vorliegende Nachhaltigkeit, wenn zehn Personengesellschaften, an denen der Kläger beteiligt war, Grundstücke an zehn verschiedene GmbH´s (Tochtergesellschaften einer Muttergesellschaft) veräußert haben und die Verkäufe in nur einer notariellen Urkunde protokolliert wurden?
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 28/14
Berechnung eines Liquidationsgewinns nach § 17 EStG im Falle einer Nichtgeltendmachung einer Forderung, die eine GmbH gegen den vermögenslosen Alleingesellschafter besitzt - Ist im Zeitpunkt der Abwicklung der GmbH (Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse rechtskräftig abgewiesen) die wertlose Forderung als fiktiver Veräußerungspreis i.S.v. § 17 EStG zu erfassen? Wie beeinflussen vorherige Teilwertabschreibungen auf die Gesellschafterforderung durch die GmbH, die ...
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Einspruchsmuster
21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 2 Nr 3 S 1 · VIII R 50/14
Kann der Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 EStG, die Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens der tariflichen Einkommensteuer zu unterwerfen, auch noch nach Einreichung der Einkommensteuererklärung wirksam gestellt werden?
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Einspruchsmuster
21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 26/14
Wie sind u.a. Zahlungen des Arbeitnehmers, die im Rahmen eines Vergleichs zur Schadenswiedergutmachung an seinen geschädigten Arbeitgeber geleistet wurden, zu qualifizieren, wenn die von dritter Seite erhaltenen Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG in den vorherigen Veranlagungszeiträumen berücksichtigt wurden?
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