Einspruchsmuster
21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 2 Nr 3 Buchst b · VIII R 3/14
Option zur tariflichen Besteuerung bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften:Erfordert das Tatbestandsmerkmal "beruflich tätig" in § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG, dass auf die unternehmerischen Entscheidungen der Gesellschaft maßgeblich Einfluss genommen werden kann, um bei typisierender Betrachtung von einer unternehmerischen Beteiligung ausgehen zu können?
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 356 · VIII R 11/13
Ist eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig erteilt und erfüllt damit nicht die Anforderungen des § 356 Abs. 1 AO, wenn auf die Möglichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung nicht hingewiesen wird?
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 18/12
Sind gemäß § 44 Abs. 1 SGB 1 zugeflossene Zinsen auf Nachzahlungen der Deutschen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG oder nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG der Besteuerung zu unterwerfen?
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9a Abs 1 · VII R 53/13
Stromsteuerentlastung für August bis Dezember 2006 eines Unternehmens des Produzierenden Gewerbes, das Strom für die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie die Elektrolyse einsetzt.
Ist der für die Elektrolyse verwendete Strom nur dann entlastungsfähig, wenn er unmittelbar in Wärmeenergie (sog. Wärmestrom) umgewandelt wird, nicht jedoch bei Umwandlung in mechanische Energie?
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · VII R 65/13
Unterliegt die Lieferung getrockneter Schweineohren ab 01.11.2006 gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz?
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · BImSchG § 37c Abs 2 · VII R 64/13
Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Ottokraftstoff (sog. Alkylatbenzin), der in handgeführten Geräten (Motorsäge, -sense, -mäher und dergl.) verwendet worden ist, wegen Nichterfüllung der Biokraftstoffquote.
Erfolgte durch § 37c BImSchG keine richtlinienkonforme Umsetzung, da die RL 2003/30/EG die Verwendung von Biokraftstoff ausschließlich im Verkehrssektor vorschreibt?
Verletzt das BImSchG mit §§ 37 f das Prinzip der Rechtsvereinheitlichung in der EU, weil es für Alkylate, anders ...
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 49/13
Anrechnung von dem Kapitalschuldner erstatteter Kapitalertragsteuer beim Kapitalgläubiger:Ist trotz gleicher Begrifflichkeit "Erstattung" in den jeweiligen gesetzlichen Regelungen (§ 37 Abs. 2 AO, § 36 Abs. 2 EStG, § 44b EStG) eine unterschiedliche Auslegung (formale vs. wirtschaftliche Betrachtungsweise) möglich?
Hat der Kapitalschuldner die Kapitalertragsteuererstattungen nach Gutschrift innerhalb eines bestimmten Zeitraums an den Kapitalgläubiger zu überweisen?
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