04.11.2015 · Anhängiges Verfahren · EUV 21/2013 · C-416/15
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 29.07.2015, zu folgenden Fragen,
1. Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 21/2013 des Rates zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Taiwan und Thailand versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ...
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · GVG § 198 Abs 1 S 1 · 2 BvR 1738/14
Überlange Verfahrensdauer: Keine Entschädigung bei Rechtsprechungsänderung
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG 1990 § 22 Nr 2 · 2 BvR 1109/14
Optionseinräumung auch bei wirtschaftlichem Zusammenhang mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (Optionshandel) kein Termingeschäft - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · EG Art 10 · 1 BvR 2488/13
Bedeutung der ausländischen Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen eines inländischen Erblassers für die deutsche Erbschaftsteuer
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 18 Abs 9 · 1 BvR 498/15
Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrags auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 1 S 3 · XI R 43/13
Umsatzsteuerbarkeit von eBay-Verkäufen:Kann der Verkauf von Gegenständen aus dem Privatvermögen über eBay der bereits vorhandenen unternehmerischen Tätigkeit des Steuerpflichtigen zugeordnet werden? Muss zwingend eine Nachhaltigkeit dieser Verkäufe gegeben sein?
Inwiefern ist das EuGH-Urteil vom 13. Juni 2013 C-62/12 --Kostov-- (HFR 2013, 757) auf den vorliegenden Fall anwendbar?
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21.10.2015 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g · XI R 35/13
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Umsätzen eines Arbeitsvermittlers:Kann sich ein Arbeitsvermittler, der mit Arbeitslosen Vermittlungsverträge abschließt und ihnen daraufhin Arbeitsverträge vermittelt, sich auf die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG berufen, wenn er das Entgelt aufgrund von durch die Arbeitslosen vorgelegten Vermittlungsgutscheinen von der Bundesagentur für Arbeit erhält?
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