25.11.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c · C-432/15
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 07.08.2015, zu folgenden Fragen:
1.a Ist die Überlassung eines Pferdes durch seinen Eigentümer (der steuerpflichtig ist) an einen Rennveranstalter zwecks Teilnahme des Pferdes an einem Rennen eine Erbringung einer Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und somit eine Leistung, die der Mehrwertsteuer ...
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25.11.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 2 · IX R 51/14
Kann durch eine nur gegenüber den Bauträger ergangene Prüfungsanordnung zur Überprüfung einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung nach der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO eine für die Feststellungsbeteiligten verjährungshemmende Wirkung des § 171 Abs. 4 AO herbeigeführt werden?
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9a S 1 Nr 1 · XI R 6/13
Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe für die private Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes ab dem 1. Juli 2004 mit 10 % seiner Herstellungskosten:
1. Handelt es sich im Hinblick auf die Neuregelung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i.d.F. des EURLUmsG vom 9. Dezember 2004 auf den 1. Juli 2004 um eine echte oder eine unechte Rückwirkung? Wurde das Prinzip der leistungsgerechten Besteuerung vom Gesetzgeber beachtet?
2. Ist dem Kl. bei einer Interessen- und Güterabwägung ...
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 162 · X R 19/14
Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Hinzuschätzung wegen nicht ordnungsgemäßer Kassenführung bei einem Ladenlokal nach einer Außenprüfung:Ist -- und ggf. unter welchen Voraussetzungen oder Einschränkungen -- der sog. Zeitreihenvergleich eine geeignete Methode zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen?
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 82 · X R 41/13
1. Sind einem Altersvorsorgevertrag gutgeschriebene Zinserträge förderungswürdige Eigenbeiträge des Anlegers i.S. des § 82 EStG?
2. Ist die gesetzliche Zuweisung der örtlichen Sonderzuständigkeit des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg für alle Verfahren zur Altersvorsorgezulage unverhältnismäßig?
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3c Abs 2 Nr 1 · XI R 2/13
Umsatzsteuerbarkeit von Arzneimittellieferungen aus dem Gemeinschaftsgebiet an deutsche Abnehmer:
1. Unter welchen Voraussetzungen erfolgt eine Beförderung durch den Lieferer oder auf dessen Rechnung? Ist ein indirektes Versenden durch den Lieferer - z.B. durch Organisieren des Transports - ebenfalls vom Sinn und Zweck der Versandhandelsregelung erfasst?
2. Findet der Leistungsaustausch zwischen der Apotheke als leistendem Unternehmer und der gesetzlichen Krankenversicherung als ...
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20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · X R 27/13
Rückstellung eines Versicherungsvertreters für Nachbetreuungskosten: Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands und Rechtspflicht zur Nachbetreuung laufender Versicherungsverträge?
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