26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 · I R 41/14
1. Zulässigkeit eines Zwischenurteils über entscheidungserhebliche Vorfragen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Norm bei gleichzeitiger Verfahrensaussetzung im Hinblick auf ein beim BVerfG anhängiges Verfahren?
2. Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von einem in Deutschland ansässigen Flugzeugführer einer britischen Fluggesellschaft: Freistellung nach DBA oder Besteuerungsrückfall nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 n.F./2009?
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26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 7 S 2 · I R 24/14
Erfüllt die Verpachtung eines Gewerbegrundstücks, diversen Inventars und eines Firmenwerts, nachdem zuvor alle anderen Geschäftsbereiche der Verpächterin ausgegliedert worden waren, die Tatbestandsmerkmale der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG - Verpachtung des gesamten Betriebes?
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26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b · GrS 1/14
1. Setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers voraus, dass der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird?
2. Sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer entsprechend den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) aufzuteilen?
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26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 2 S 2 · I R 20/13
1. Auslegung von § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG: Bildet die sich aus einer Bilanzberichtigung ergebene Gewinnänderung in der Steuerbilanz den Rahmen von Bilanzänderungen oder können durch eine Bilanzänderung die sich aus einer Bilanzberichtigung resultierenden steuerlichen Folgen vollständig kompensiert werden? 2. Sind Ansprüche auf Investitionszulage bereits im Jahr der Anschaffung des Wirtschaftsgutes oder erst im Jahr der Antragstellung zu aktivieren? Sind diese Ansprüche ggf. passiv ...
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26.02.2016 · Anhängiges Verfahren · EStG 2002 i.d.F. vom 16.07.2009 § 4h · 2 BvL 1/16
Verstößt § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
-- Normenkontrollverfahren --
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26.02.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 133 Buchst d · C-633/15
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30.11.2015, zu folgenden Fragen:
1. Kann das Vereinigte Königreich nach Art. 133 letzter Absatz der Richtlinie 2006/112 für Einrichtungen des öffentlichen Rechts die in Buchst. d dieser Bestimmung genannte Bedingung anordnen, wenn i) die betreffenden Umsätze am 1. Januar 1989 vom Vereinigten Königreich als steuerpflichtig behandelt wurden, andere Sportdienstleistungen zu diesem ...
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17.02.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 Abs 1 · C-573/15
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Liege (Belgien), eingereicht am 09.11.2015, zu folgender Frage:
Steht Art. 98 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Anhang III Nrn. 3 und 4 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem insbesondere im Hinblick auf den Grundsatz der Neutralität einer nationalen Bestimmung entgegen, die einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Sauerstoffbehandlung mittels Sauerstoffgasflaschen vorsieht, während die ...
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