26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 8 S 1 · 2 BvL 1/12
Verstößt § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie Art. 3 Abs. 1 GG , als hierdurch für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die völkerrechtlich in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbarte Freistellung der Einkünfte (hier: nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Türkei 1985 i.V.m. dem dazu ergangenen ...
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26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · FGO § 46 · XI R 25/14
Gibt es bei Untätigkeit der Behörde im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren ein Wahlrecht des Klägers eine "echte" oder eine "unechte" Untätigkeitsklage zu erheben?
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26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 77 Abs 1 S 1 · XI R 24/14
Ist die Familienkasse verpflichtet, nach § 77 Abs. 1 Satz 1 EStG die Kosten eines erfolgreichen Einspruchs gegen einen Rückforderungsbescheid von im Rahmen einer Abzweigung überzahltem Kindergeld zu übernehmen?
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26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14c Abs 2 · XI R 47/13
Anwendbarkeit von § 14c Abs. 2 UStG:Ist die Gefährdungshaftung des rechnungsstellenden Unternehmers verschuldensunabhängig und ist es daher ohne Bedeutung, ob und inwieweit ein Mitverschulden der Finanzbehörde am eingetretenen Steuerschaden vorliegt, weil diese die Zweifelhaftigkeit einer Lieferung zumindest hätte kennen müssen?
War die Kl. hinsichtlich der Nichtausführung der zugrunde liegenden Lieferungen gutgläubig und kommt daher eine Anwendung des § 14c Abs. 2 UStG nicht in ...
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Einspruchsmuster
26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 · X R 30/14
Hat der Kläger im Streitjahr 2010 Einkünfte aus einer (erst im Jahre 2011 nach erhobenem Widerspruch nachgezahlten und dann mit bezogenen Lohnersatzleistungen verrechneten) Erwerbsminderungsrente zu versteuern und in welcher Höhe unterliegen diese Lohnersatzleistungen (Krankengeld) dem Progressionsvorbehalt? Ist die Rentennachzahlung unter Anwendung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG erst im Jahr des Zuflusses zu versteuern?
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26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 S 1 · X R 50/13
"Bestimmter Sachverhalt" i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO: Mögliche Änderung nach § 174 Abs. 4 AO auch wenn der ursprünglich beurteilte und der tatsächlich verwirklichte Lebens- und Besteuerungssachverhalt nicht vollständig übereinstimmen (hier: wenn die irrige Beurteilung, in welcher Höhe die Kosten für eine Dachsanierung dem betrieblichen Bereich zuzuordnen sind, ursächlich dafür ist, in welcher Höhe ein betrieblich veranlasster Aufwendungsersatzanspruch entsteht und ein weiterer ...
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26.02.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 21/13
Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage, deren Einzelteile an einen Betreiber verpachtet wurden:Liegt eine Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG vor, die den Erwerber der Photovoltaikanlage zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er aufgrund des Pachtvertrags kein Zugriffsrecht und keine Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der unmittelbar an den Pächter gelieferten Anlage erhält, der Pächter für die Wartung, Pflege und Erneuerung zuständig ist und nach Beendigung des ...
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