23.03.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst f · C-605/15
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 17.11.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine nationale Regelung über die Befreiung eines selbständigen Zusammenschlusses von Personen von der Mehrwertsteuer, die keine Bedingungen oder Verfahren betreffend die Erfüllung der Voraussetzung einer Wettbewerbsverzerrung vorsieht, mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im ...
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23.03.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-564/15
Vorabentscheidungsersuchen des Kecskemeti Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 04.11.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist es mit den Vorschriften der Mehrwertsteuerrichtlinie, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit Blick auf die Ziele der steuerlichen Neutralität und der Vermeidung von Steuerhinterziehungen, vereinbar, dass die Steuerbehörde in ihrer Verwaltungspraxis, gestützt auf die Vorschriften des nationalen Gesetzes über die Mehrwertsteuer, zu ...
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · FGO § 40 Abs 1 · I R 85/13
Zulässigkeit einer allgemeinen Leistungsklage/Rechtsschutzbedürfnis: Kann die Klägerin im Finanzrechtsweg (allgemeine Leistungsklage) die Verpflichtung des Finanzamtes auf Erteilung einer Mitteilung an eine Gemeinde erstreiten, die darüber Auskunft geben soll, dass die Voraussetzungen einer gewerbesteuerrechtlichen Organschaft im Streitzeitraum nicht vorgelegen haben, um so einem möglichen Haftungsrisiko nach § 73 AO vorzubeugen?
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16.03.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i · C-699/15
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 24.12.2015, zu folgenden Fragen:
1. Sind Restaurant- und Unterhaltungsdienstleistungen, die eine Lehreinrichtung gegenüber zahlenden Mitgliedern der Öffentlichkeit (die keine Empfänger der Hauptleistung des Unterrichts sind) erbringt, im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuerrichtlinie "eng verbunden" mit der Unterrichtsleistung, wenn die Erbringung ...
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Hinweis
09.03.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 3 S 4 · IX R 51/13
Aufteilung des Wertzuwachses eines Veräußerungsgeschäfts nach dem 31. März 1999 und abgelaufener Zweijahresfrist - Berücksichtigung der AfA Hinzurechnung nach § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG für die Zeiträume, in denen sie tatsächlich gewährt wurde, statt einer linearen Berücksichtigung nach dem Verhältnis der Besitzzeit (vgl. BMF-Schreiben vom 20.12.2010, BStBl I 2011, 14, dort Tz II.1. Vereinfachungsregelung)?
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02.03.2016 · Anhängiges Verfahren · EG Art 49 · C-646/15
Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 3.12.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist es mit der Niederlassungsfreiheit, der Kapitalverkehrsfreiheit oder dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat Rechtsvorschriften wie Section 80 des Taxation of Chargeable Gains Act 199(2) (Gesetz über die Besteuerung steuerpflichtiger Gewinne von 1992) erlässt und aufrechterhält, wonach die nicht realisierten ...
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02.03.2016 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 8539 · C-600/15
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 16.11.2015, zu folgender Frage:
Sind die Positionen 8539, 8541, 8543, 8548 und 9405 der KN dahin auszulegen, dass Erzeugnisse wie LED-Lampen, die aus Leuchtdioden und anderen elektrischen Komponenten sowie einer Glasumhüllung und einer Edison-Fassung zusammengesetzt sind und nach Anbringung in einem Beleuchtungskörper zur Beleuchtung dienen, in eine dieser Positionen einzureihen sind? Für den Fall der ...
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