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  • 03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 17 Abs 2 Nr 1 · XI R 21/14

    Insolvenz, Uneinbringlichkeit, Berichtigung, Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung

    Letzte Änderung: 3. August 2016, 13:30 Uhr, Aufgenommen: 21. Oktober 2014, 10:45 Uhr

    Vereinnahmung von vor Verfahrenseröffnung begründeten umsatzsteuerbelasteten Forderungen durch Insolvenzverwalter:Wird eine noch vom Insolvenzschuldner begründete Forderung mit dem Übergang der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über das Vermögen des Insolvenzschuldners auf den vorläufigen starken bzw. den endgültigen Insolvenzverwalter uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG? Löst die spätere Vereinnahmung einer solchen umsatzsteuerbelasteten Forderung eine weitere Berichtigung der steuerpflichtigen Umsätze aus? Führt die Vereinnahmung zu einer Masseverbindlichkeit oder stellt sie eine Insolvenzforderung dar?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 21/14

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 2.4.2014 7 K 7337/12 EFG 2014, 1427

    Normen: UStG § 17 Abs 2 Nr 1, InsO § 80 Abs 1, InsO § 55 Abs 1 Nr 1, EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1

    Erledigt durch: Urteil vom 01.03.2016, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung