23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 72/09
Sind Grundstückserwerbe im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung genauso von der Grunderwerbsteuer zu befreien wie amtliche Umlegungsverfahren? Ist die Tarifvorschrift § 11 GrEStG mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar?
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 71/09
Sind Grundstückserwerbe im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung genauso von der Grunderwerbsteuer zu befreien wie amtliche Umlegungsverfahren? Ist die Tarifvorschrift § 11 GrEStG mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar?
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 · I R 67/14
Stellen die im Rahmen der landwirtschaftlichen Marktordnung der Europäischen Union durch die Kulturpflanzenausgleichszahlungsvorordnung (KultPflAZV) gewährten Prämienberechtigungen einen wertbildenden Faktor des Grund und Bodens oder ein selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut dar? Sind Entgelte, die für derartige Prämienberechtigungen - separat oder zusammen mit dem Grund und Boden - gezahlt werden, bei Wegfall der Prämienberechtigung gewinnmindernd zu erfassen?
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 70/09
Sind Grundstückserwerbe im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung genauso von der Grunderwerbsteuer zu befreien wie amtliche Umlegungsverfahren? Ist die Tarifvorschrift § 11 GrEStG mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar?
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 69/09
Sind Grundstückserwerbe im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung genauso von der Grunderwerbsteuer zu befreien wie amtliche Umlegungsverfahren? Ist die Tarifvorschrift § 11 GrEStG mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar?
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · I R 74/13
Fallen Aufwendungen der Klägerin für die Durchführung von Golfturnieren - als "für ähnliche Zwecke"- unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG? Kann die Klägerin, eine Brauerei, die (Rück-)Ausnahme des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG für sich beanspruchen, da mit der Zusage der finanziellen Unterstützung die Veranstalter der Golfturniere sich für einen gewissen Zeitraum verpflichtet haben, ausschließlich Getränke der Klägerin auszuschenken und somit im Rahmen eines ...
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8a Abs 3 · I R 57/13
Zur Frage der Bemessung der 10 v.H.-Grenze bei Vergütungen für Fremdkapital an wesentlich Beteiligte: Ist die Vorschrift des § 8a Abs. 3 Satz 1 KStG (Rückausnahme) i.S. einer Gesamtbetrachtung der geleisteten Fremdkapitalvergütungen an alle wesentlich Beteiligte auszulegen?
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