Einspruchsmuster
21.06.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 10 Buchst b · V R 28/15
1. Unterliegen die von einem Unternehmen im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten auch dann als Beförderungsleistung dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personenbeförderungsgesetz besitzt und daher einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Fahrten beauftragt hat?
2. Liegen dem Regelsteuersatz unterliegende bloße Vermittlungsleistungen vor, wenn die gegenüber den Krankenkassen erbrachten Leistungen in ...
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21.06.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 11b · V R 20/15
1. Setzt die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 11b UStG voraus, dass der Unternehmer sich entsprechend einer Bescheinigung des Bundeszentralamts für Steuern gegenüber dieser Behörde verpflichtet, flächendeckend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Post-Universaldienstleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Post-Richtlinie 97/67/EG insgesamt oder zumindest einen Teilbereich hiervon anzubieten, oder ist die schlichte Abgabe der Verpflichtungserklärung zum flächendeckenden ...
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Hinweis
21.06.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 69/12
Sind im Zusammenhang mit der Scheidung angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für Kindes- und Trennungsunterhalt sowie den Zugewinnausgleich als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
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Hinweis
21.06.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 66/12
Ist unabhängig vom Prozessgegenstand und den Hintergründen des Prozesses jeder mit ausreichender Erfolgsaussicht geführte Zivilprozess als zwangsläufig i.S. des § 33 EStG anzusehen?
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21.06.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 176 Abs 1 Nr 3 · V R 16/15
1. Ist der Steuerpflichtige so zu behandeln, wie er ohne die Rechtsprechungsänderung gestanden hätte, wenn der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO entgegen steht?
2. Ist der Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers zu berichtigen, wenn der Leistende seine Rechnung mit dem unrichtigen ...
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21.06.2016 · Erledigtes Verfahren · BGB § 705 · V R 57/14
1. Welche Anforderungen bestehen an den Bestand einer Innengesellschaft und die Abgrenzung zur Außengesellschaft i.S.d. § 705 BGB nach deren materiell- und prozessrechtlichen Anerkennung durch den BGH?
2. Wie ist die in § 160 HGB geregelte Nachhaftungsbegrenzung eines ausgeschiedenen Gesellschafters bei Unternehmensfortführung in Abgrenzung zur Sonderverjährung i.S.d. § 159 Abs. 1 HGB im Fall der Auflösung der Gesellschaft anwendbar?
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21.06.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 · V R 55/14
1. Unterliegen die im Jahr 2007 erzielten Umsätze einer lediglich über eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII verfügenden GmbH, die für eine als Trägerin der freien Jugendhilfe nach § 75 i.V.m. § 45 SGB VIII anerkannte GbR tätig wird, der Umsatzsteuer?
2. Kann die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung im Sinne des § 45 SGB VIII nach ihrer gesetzlichen Ausgestaltung und Funktion einer staatlichen Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter gleichgesetzt werden?
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