24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG 2002 i.d.F. vom 05.07.2004 § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · 2 BvR 143/14
Steuerpflicht von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerke
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · 2 BvR 323/10
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - Keine Eintragung von Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG auf der Lohnsteuerkarte - Endgültige Ausgestaltung der Berücksichtigung der Aufwendungen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Rechtscharakter der Altervorsorgeaufwendungen und Zuweisung zu den Sonderausgaben - Ausgleichszahlung für Versorgungsausgleich - Höchstbeträge - Einbeziehung der Arbeitgeberanteile - ...
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · 2 BvR 288/10
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags - Endgültige Ausgestaltung der Berücksichtigung der Aufwendungen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Rechtscharakter der Altervorsorgeaufwendungen - Zuweisung zu den Sonderausgaben - Ausgleichszahlung für Versorgungsausgleich - Höchstbeträge - Einbeziehung der Arbeitgeberanteile - Finanzierbarkeit der Neuregelung - Fehlende Korrespondenz in der Übergangszeit ...
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · 2 BvR 289/10
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - Endgültige Ausgestaltung der Berücksichtigung der Aufwendungen - Prinzip der intertemporalen Korrespondenz - Rechtscharakter der Altervorsorgeaufwendungen und Zuweisung zu den Sonderausgaben - Ausgleichszahlung für Versorgungsausgleich - Einbeziehung der Arbeitgeberanteile - Finanzierbarkeit der Neuregelung - Fehlende Korrespondenz in der Übergangszeit - Belastung bei ...
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · 2 BvR 290/10
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der Altersvorsorgeaufwendungen - Endgültige Ausgestaltung - Rechtscharakter der Altersvorsorgeaufwendungen - Zuweisung zu den Sonderausgaben - Höchstbeträge - Gleichbehandlung durch Hinzurechnung der Arbeitgeberbeiträge - Finanzierbarkeit der Neuregelung - Fehlende Korrespondenz von Aufwendungen und Einnahmen in der Übergangszeit - Übergangsregelung belastet Rentenbezieher mit erstmaligem Rentenbezug ab 2039 - Rüge der ...
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Einspruchsmuster
24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 · X R 16/15
Ist die (rückwirkende, da im Jahr der Betriebsaufgabe 2010 erfolgte) außerbilanzielle Auflösung des im Jahr 2007 gebildeten Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 1 EStG n.F. dem laufenden Gewinn zuzurechnen oder Bestandteil des begünstigten Veräußerungs-/Aufgabegewinns i.S. des § 16 Abs. 2 EStG und ist damit der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG zu gewähren?
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 10 · XI R 10/15
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse abgerechneten Krankenfahrten:Unterliegen die gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse abgerechneten Krankentransporte mit Taxen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG, wenn der leistende Unternehmer selbst keine Genehmigung für den Verkehr mit Taxen hat, die Fahrten aber von seinen Subunternehmern durchgeführt werden, die eine solche Genehmigung besitzen?
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