21.09.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 8 · I R 64/13
Sind die von der OSZE an Mitglieder einer OSZE-Mission gezahlten Tagegelder als Einkünfte aus unselbständiger Arbeit i. S. des DBA-Aserbaidschan zu erfassen? Wird § 50d Abs. 8 EStG wegen des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG und der lex-posterior-Regel durch ein später erlassenes DBA verdrängt?
> Erledigtes Verfahren lesen
14.09.2016 · Anhängiges Verfahren · UStG § 25 · C-380/16
Klage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 08.07.2016, mit dem Antrag, wie folgt zu entscheiden:
- Die Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 258 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ihre Verpflichtungen aus Artikel 73 sowie aus den Art. 306 bis 310 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) verletzt, indem sie Reiseleistungen für Steuerpflichtige, die diese für ihr Unternehmen nutzen, von der ...
> Anhängiges Verfahren lesen
07.09.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 434/90 Art 8 · C-327/16
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 10.06.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 8 der Richtlinie vom 23. Juli 1990 dahin auszulegen, dass er im Fall eines unter die Richtlinie fallenden Austauschs von Anteilen einer Steuerstundungsregelung entgegensteht, die abweichend von der Regel, dass der die Besteuerung einer Wertsteigerung auslösende Tatbestand im Jahr von deren Eintritt erfüllt wird, vorsieht, dass die Steuerschuld für eine Wertsteigerung ...
> Anhängiges Verfahren lesen
07.09.2016 · Anhängiges Verfahren · · C-276/16
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 17.05.2016, zu folgender Frage:
Verstößt die (fragliche) Vorschrift des italienischen (Steuer)rechts, soweit sie nicht zugunsten eines von der Zollverwaltung vor Erlass des Steuerbescheids nicht angehörten Steuerpflichtigen die Möglichkeit vorsieht, als normale Folge der Einlegung eines Rechtsbehelfs einen Steuerbescheid auszusetzen, gegen den im Unionsrecht festgelegten allgemeinen Grundsatz des ...
> Anhängiges Verfahren lesen
31.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-286/16
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 23.05.2016, zu folgenden Fragen:
1. Verlangt der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der der angefochtene Verwaltungsakt vor dem Beitritt (Rumäniens zur Europäischen Union) erlassen wurde, aber über den Einspruch gegen diesen Verwaltungsakt eine Steuerbehörde nach dem Beitritt entschieden hat, dass das nationale Gesetz im Licht der für die Mehrwertsteuer ...
> Anhängiges Verfahren lesen
31.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EUGrdRCh Art 20 · C-462/16
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 22.06.2016 zu folgender Frage:
Ist ein pharmazeutischer Unternehmer, der Arzneimittel liefert, auf Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil Elida Gibbs vom 24. Oktober 1996 C-317/94, EU:C:1996:400, Slg. 1996, I-5339, Rz 28, 31) und unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Grundsatzes der Gleichbehandlung zu einer Minderung der Bemessungsgrundlage nach Art. 90 der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über ...
> Anhängiges Verfahren lesen
31.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 183 · C-254/16
Vorabentscheidungsersuchen des Fövarosi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 03.05.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Frist für die Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses bis zum Tag der Aushändigung des über die Prüfung aufgenommenen Protokolls verlängert wird, wenn im Rahmen eines innerhalb von 30 Tagen ab dem Eingang des Erstattungsantrags ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
