Splitting, Alleinerziehende, Ehe und Familie, Außergewöhnliche Belastung, Zumutbare Belastung, Leistungsfähigkeit

1. Ist die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif gemäß § 25 EStG anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif gemäß §§ 26, 26b EStG als Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz (der Ehe und) der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG anzusehen?
2. Ist die Kürzung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG um die sog. zumutbaren Belastungen gemäß § 33 Abs. 3 EStG als Verstoß gegen das aus Art. 3 GG abzuleitende Leistungsfähigkeitsprinzip anzusehen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 62/13

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 6.5.2013 7 K 114/10

Normen: EStG § 26b, GG Art 6 Abs 1, EStG § 33, GG Art 3

Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 29.09.2016.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger