24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 2/15
Hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz, insbesondere bei der Übergangsregelung, wesentliche Nachteile, wie den Progressionsnachteil, den Nachteil aus der Vorsorgepauschale und den Grundpreisnachteil, willkürlich ignoriert, damit den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten und somit gegen den in Art. 3 GG verankerten Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, weil die Kläger bei der Besteuerung ihrer Renteneinkünfte sowohl ...
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 10 S 1 · XI R 6/14
Ist § 171 Abs. 10 Satz 1 AO im Fall außersteuerlicher Grundlagenbescheide einschränkend auszulegen und / oder ist eine Verwirkung des Anspruchs auf Änderung des Folgebescheids denkbar?
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 61/14
Ist der Übergangsgewinn, der sich aufgrund des erforderlichen Wechsels der Gewinnermittlungsart von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich ergibt, unter Einbeziehung der stillen Reserven des Umlaufvermögens zu ermitteln, weil ein zunächst einkommensteuerlich relevanter Einzelhandel mit Modelleisenbahnen und Spielwaren von einem bestimmten Zeitpunkt an der Liebhaberei zugeordnet wurde?
Zu welchem Zeitpunkt hat die Versteuerung des Übergangsgewinns zu erfolgen?
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 237 · X R 1/15
Ist durch eine überlange Dauer des Verwaltungsverfahrens der Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention eröffnet und lässt sich daraus oder aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG die Rechtsfolge ableiten, ein Bescheid über Aussetzungszinsen werde rechtswidrig und müsse ersatzlos aufgehoben werden?
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 92a Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 55/13
Entnahme des Altersvorsorgevermögens zur Sondertilgung einer Immobilienfinanzierung in der Ansparphase - Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unmittelbar" in § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG: Ist eine unmittelbare Verwendung des Altersvorsorgevermögens gegeben, wenn zwischen der Anschaffung der Wohnung und der Antragstellung (zur Entnahme des Altersvorsorgevermögens) mehr als 23 Monate vergangen sind?
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 92a Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 54/13
Entnahme des Altersvorsorgevermögens zur Sondertilgung einer Immobilienfinanzierung in der Ansparphase - Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unmittelbar" in § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG: Ist eine unmittelbare Verwendung des Altersvorsorgevermögens gegeben, wenn zwischen der Anschaffung der Wohnung und der Antragstellung (zur Entnahme des Altersvorsorgevermögens) mehr als 23 Monate vergangen sind?
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Einspruchsmuster
24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9b Abs 1 S 1 · VIII R 60/14
Begehren auf Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten - Ist § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG anwendbar, wenn die umsatzsteuerlichen Tatbestände für den vollen Vorsteuerabzug erfüllt sind, dieser jedoch nur deswegen nach § 42 AO verweigert wird, weil der Rechnungsaussteller die Rechnung in Zeiten ausgestellt hat, in denen er in Vermögensverfall geraten ist?
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