19.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 138 Abs 1 · C-386/16
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo (Litauen), eingereicht am 12.07.2016, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 138 Abs. 1, 140 Buchst. a bzw. 141 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem u. a. in Verbindung mit den Art. 33 und 40 der genannten Richtlinie dahin auszulegen, dass unter Umständen wie den hier (im Ausgangsverfahren) in Rede stehenden die Lieferung von Gegenständen seitens eines ...
> Anhängiges Verfahren lesen
19.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 183 · C-387/16
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo (Litauen), eingereicht am 12.07.2016, zu folgender Frage:
Ist Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass er einer Reduzierung der nach nationalem Recht auf nicht fristgerecht erstattete (verrechnete) zu viel gezahlte Mehrwertsteuer (Überschuss) regelmäßig geschuldeten ...
> Anhängiges Verfahren lesen
19.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 · C-392/16
Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bucuresti (Rumänien), eingereicht am 13.07.2016, zu folgender Frage:
Stehen die Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG und die Richtlinie 2006/112/EG unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung oder einer Steuerpraxis entgegen, wonach auf eine Person, die mehrwertsteuerlich überprüft und nach erfolgter Überprüfung von Amts wegen mehrwertsteuerlich registriert worden ist, das - zum maßgeblichen Zeitpunkt für ...
> Anhängiges Verfahren lesen
28.09.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 185 Abs 1 · C-396/16
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodisce Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 15.07.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Verminderung der Verbindlichkeiten auf der Grundlage eines rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleichs wie im Ausgangsverfahren als eine Änderung der Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, im Sinne von Art. 185 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie anzusehen oder als eine andere Situation, in der der ...
> Anhängiges Verfahren lesen
28.09.2016 · Anhängiges Verfahren · EURL 96/2011 Art 4 · C-365/16
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 04.07.2016, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 4 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011, insbesondere sein Abs. 1 Buchst. a, einer Abgabe wie der in Art. 235 ter ZCA des Code general des impots vorgesehenen entgegen, die bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine in Frankreich körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaft anfällt und deren Bemessungsgrundlage die ausgeschütteten Beträge sind?
2.
> Anhängiges Verfahren lesen
28.09.2016 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-355/16
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 28.06.2016, zu folgenden Fragen:
1. Kann das Recht auf Niederlassung als Selbständiger, wie es in den Art. 1 und 4 des Abkommens vom 21. Juni 1999 und in Art. 12 von dessen Anhang I definiert ist, als gleichwertig mit der Niederlassungsfreiheit angesehen werden, die Personen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, mit Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 49 des ...
> Anhängiges Verfahren lesen
28.09.2016 · Anhängiges Verfahren · EUV 1294/2009 · C-349/16
Vorabentscheidungsersuchen der Nederlandstalige rechtbank van eerste aanleg Brussel (Belgien), eingereicht am 24.06.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Verordnung Nr. 1294/2009 in Bezug auf einen Einführer wie den im Ausgangsrechtsstreit wegen Versto ßes gegen Art. 17 Abs. 1 der Grundverordnung ungültig, weil die Kommission bei ihrer Überprüfung eine Stichprobe - dazu von nur acht Einführern - vorgenommen hat, obwohl eine überschaubare Zahl von 21 Einführern zu untersuchen war?
2.
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
