21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 3 · I R 50/15
Ist der Begriff "nicht im Inland belegene Betriebsstätte" in § 9 Nr. 3 GewStG ausschließlich nach Maßgabe der Begriffsbestimmung in § 12 AO auszulegen oder kommt der abweichenden Begriffsbestimmung des DBA Türkei für ein in der Türkei belegenes Einkaufsbüro Vorrang zu, sei es als lex specialis oder als vorrangige völkerrechtliche Vereinbarung i.S. des § 2 Abs. 1 AO?
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · I R 17/15
Kann der Schuldner eines Darlehens mit steigenden Zinsen in der Anfangszeit eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes bilden, weil die Leistung des Darlehensgebers (die Überlassung der Darlehensvaluta) während der gesamten Darlehenslaufzeit konstant bleibt, während die Zinsleistung anfangs den insgesamt sich ergebenden (Durchschnitts-)Zins unterschreitet?
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 2 S 2 · I R 64/14
Sind bei einer Kapitalgesellschaft, deren alleiniger Gesellschaftszweck in der Veräußerung von Anteilen an selbst gegründeten Vorratsgesellschaften (Kapitalgesellschaften) besteht, sämtliche Aufwendungen des Geschäftsbetriebs als Veräußerungskosten i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG zu qualifizieren? Ist für die Einstufung der Aufwendungen als Veräußerungskosten i.S. der genannten Vorschrift zwingend ein Zusammenhang mit einem konkreten einzelnen Veräußerungsvorgang erforderlich, ...
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8a Abs 5 · I R 51/14
Hat eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8a Abs. 5 KStG --in der im Streitjahr geltenden Fassung des sog. Korb II Gesetzes-- Auswirkungen auf den einheitlich und gesondert festzustellenden Gewinn einer Personengesellschaft und damit folgend auch auf die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewerbeertrags, oder ist diese erst im Rahmen der Einkünfteermittlung der im Inland beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen und nicht gewerbesteuerpflichtigen Mitunternehmerkapitalgesellschaft zu ...
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 4 S 1 · I R 25/14
Muss zur Anwendung der Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG neben dem objektiven Tatbestand (Verluste aus Termingeschäften) ein weiteres subjektives Tatbestandsmerkmal erfüllt sein? Greift die Ausgleichsbeschränkung nicht, wenn die steuerschädliche Handlung ohne oder gegen den Willen des Steuerpflichtigen im Rahmen einer Straftat (hier: durch einen Angestellten des Konzerns) begangen wurde?
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19.10.2016 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-382/16
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Deutschland) eingereicht am 11.07.2016, zu folgender Frage:
Steht Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV - (zuvor: Art. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - EGV -) der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach welcher Einkünfte eines gebietsansässigen Steuerpflichtigen aus Geschäftsbeziehungen mit einer in einem anderen ...
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19.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 86 Abs 1 · C-273/16
Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 31.05.2016, zu folgender Frage:
Kann Art. 144 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 (die Art. 14 Abs. 1 und 2 sowie Art. 11 Teil B Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 entsprechen) dahin ausgelegt werden, dass die einzige Voraussetzung dafür, dass die verbundenen Leistungen der Inlandsbeförderung ("inbound") - von Flughäfen zum ...
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