28.09.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst j · C-308/16
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 30.05.2016, zu folgender Frage:
Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung (Art. 43 Abs. 1 Nr. 10 der Ustawa o podatku od towarow i ustug (Gesetz über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen) vom 11. März 2004 (Dz. U. Nr. 54, Pos. 535, mit Änderungen, im ...
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28.09.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 146 Abs 1 Buchst b · C-307/16
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 30.05.2016, zu folgender Frage:
Sind Art. 146 Abs. 1 Buchst. b, Art. 147 sowie Art. 131 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass sie nationalen Regelungen entgegenstehen, die die Anwendung der Befreiung in Bezug auf einen Steuerpflichtigen ausschließen, der im vorangegangenen Steuerjahr die entsprechende ...
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Einspruchsmuster
21.09.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3a Abs 4 Nr 14 · XI R 29/14
Elektronisch erbrachte Dienstleistungen i. S. des § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG:Stellt das Betreiben verschiedener Internetseiten, über die die Mitglieder innerhalb einer sog. Community miteinander in Kontakt treten können, eine "auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung" i. S. des § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG dar?
Schließt die Kontrolle und Überwachung der Mitgliederprofile sowie das Unterhalten von Beschwerde-Hotlines aufgrund der menschlichen Leistung eine elektronisch erbrachte ...
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Einspruchsmuster
21.09.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a · X R 17/15
Darf der Sonderausgabenabzug für Beiträge eines Steuerpflichtigen zur Basis-Krankenversicherung um Bonuszahlungen (Zahlungen der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" für in Anspruch genommene Vorsorgemaßnahmen) gekürzt werden?
Ist die erforderliche "Gleichartigkeit" zwischen der Bonuszahlung und den Beiträgen zu der Basis-Krankenversicherung gegeben?
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21.09.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 S 1 · X R 5/15
Unterliegt ein national und international tätiger inländischer Fußballschiedsrichter der Gewerbesteuerpflicht i.S.d. § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewStG, oder ist dies zu verneinen, da dieser Fußballschiedsrichter mangels eines entsprechenden "Marktes" nicht i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt ist und dabei weder hinreichend Mitunternehmerinitiative ausübt bzw. Mitunternehmerrisiko trägt? Begründen Schiedsrichter in den internationalen Ligen am ...
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21.09.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 92a Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 29/14
Stellt ein zu entrichtender Schmutzwasserbeitrag für den Anschluss eines Eigenheims an die zentrale Abwasserentsorgung, welcher statt der bisher genutzten Abwassergrube zwingend erforderlich wurde, nachträgliche Anschaffungskosten im Sinne des § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB und somit eine gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG förderfähige Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags dar?
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21.09.2016 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 1 Nr 1 · X R 26/14
Gehört die auf den Gewinnanteil des Insolvenzschuldners aus der zur Insolvenzmasse gehörenden Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts entfallende Einkommensteuer der Veranlagungszeiträume 2008 und 2009 zu den Masseverbindlichkeiten?
Anwendbarkeit des ab dem 1.7.2007 geltenden § 35 Abs. 2 InsO?
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