23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 2 · XI R 15/13
Vorsteueraufteilung, Unternehmerische Nutzung, Betrieb gewerblicher Art, Gemeinschaftsrecht
Letzte Änderung: 23. Januar 2017, 09:30 Uhr, Aufgenommen: 22. Mai 2013, 12:40 Uhr
Bleibt der Vorsteuerabzug einer kommunalen Gebietskörperschaft, die einen Anschaffungsgegenstand außerhalb der hoheitlichen Aufgabenerfüllung im gewerblich geprägten Geschäftsbereich zu unternehmerischen Zwecken einsetzt, verwehrt, wenn der Liefergegenstand zu weniger als 10 % für das Unternehmen genutzt wird (sog. unternehmerische Mindestnutzung)? Verstößt die Regelung der unternehmerischen Mindestnutzung gegen Unionsrecht?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: XI R 15/13
Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 17.1.2013 7 K 7132/10
Normen: UStG § 15 Abs 1 S 2, UStG § 15 Abs 4, UStG § 2 Abs 3 S 1, EGRL 112/2006 Art 13
Erledigt durch: Urteil vom 16.11.2016, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
