20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 27/14
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Aufwendungsersatzansprüchen gegen abgemahnte Wettbewerber:Besteht zwischen einem Unternehmer, der seine Wettbewerber wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen abmahnt und die Abgabe von Unterlassungserklärungen fordert, und den Wettbewerbern ein Leistungsaustausch im Sinne des Umsatzsteuerrechts mit der Folge, dass die Zahlungen der Wettbewerber der Umsatzsteuer unterliegen?
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Einspruchsmuster
20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 18/16
Zur Frage wann und in welcher Höhe ein Verlust aus einem Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG seine Berücksichtigung findet, wenn der Kaufpreis vereinbarungsgemäß über mehrere Jahre verteilt gezahlt wird?
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20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 16/14
Stellen die auf Grund des Hofübergabevertrags vom Kläger monatlich an seine Eltern zu zahlenden Barleistungen sowie die übernommenen Aufwendungen für Verpflegung der Eltern, die sich an dem übertragenen Hausgrundstück ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht vorbehalten haben, in voller Höhe eine dauernde Last oder in Höhe des Ertragsanteils eine Rente dar, wenn die Abänderbarkeit der Zahlungen im Falle einer Unterbringung der Eltern im Alten- oder Pflegeheim sowie die Annahme ...
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20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 8/14
Stellen die auf Grund des Hofübergabevertrages vom Kläger monatlich zu zahlenden Beträge in voller Höhe eine dauernde Last oder in Höhe des Ertragsanteils eine Rente dar, wenn er als Gegenleistung seinen Eltern ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an einem ebenfalls übertragenen Wohnhaus eingeräumt und sich zur Übernahme der Gemeinkosten des Hauses verpflichtet hat, obgleich diese Verpflichtungen ruhen, sollten die Eltern sich aus medizinischen Gründen in ...
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20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 · X R 18/12
Zuordnung von Einkünften aus der Vermietung eines Büroraumes im selbstgenutzten Einfamilienhaus - vorliegende Vermietungseinkünfte gem. § 21 EStG (kein Eingreifen der Subsidiaritätsklausel des § 21 Abs. 3 EStG) oder untrennbarer Zusammenhang mit einer ausgeübten gewerblichen Nebentätigkeit? Abzug der (anteiligen) Aufwendungen als Werbungskosten oder Betriebsausgaben - hinreichende räumliche Abgeschlossenheit des Büros - kein Aufteilungs- und Abzugsverbot gem. § 12 Nr. 1 EStG?
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Einspruchsmuster
20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 17/16
Zur Frage einer weiterhin bestehenden Vermietungsabsicht einer seit 1999 leerstehenden Eigentumswohnung, die sich in einer dringend sanierungsbedürftigen Wohnlage befindet. Welche Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang das Zusammentreffen von außergewöhnlichen und unvorhergesehenen - nicht in der Sphäre des Klägers liegenden- Umständen (u.a. Veruntreuung der Sonderumlage, mehrere Miteigentümer konnten nicht ausfindig gemacht werden)?
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20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 3 · IX R 10/16
Handelt es sich bei einer zugeflossenen Vergütung nach dem Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz -JVEG- aus der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter (Schöffe), hier bei einem Landgericht, um eine steuerbare und steuerpflichtige Einnahme i.S. des Einkommensteuergesetzes? Wenn dies bejaht wird: Unter welcher der sieben Einkunftsarten wird die Einnahme erfasst?
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