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  • 20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 3 · IX R 10/16

    Einnahme, Entschädigung, Arbeitslohn, Ehrenamt, Richter, Ehrenamtlicher Richter

    Letzte Änderung: 20. April 2017, 18:15 Uhr, Aufgenommen: 20. April 2016, 15:45 Uhr

    Handelt es sich bei einer zugeflossenen Vergütung nach dem Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz -JVEG- aus der Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter (Schöffe), hier bei einem Landgericht, um eine steuerbare und steuerpflichtige Einnahme i.S. des Einkommensteuergesetzes? Wenn dies bejaht wird: Unter welcher der sieben Einkunftsarten wird die Einnahme erfasst?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: IX R 10/16

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 10.2.2016 12 K 1205/14

    Normen: EStG § 18 Abs 1 Nr 3, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 24 Nr 1a

    Erledigt durch: Urteil vom 31.01.2017, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger