20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG 2002 §§ 79 ff. · 2 BvR 1699/16
Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage an ein Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks verfassungsgemäß?
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20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 21/15
Besteuerung von Umsätzen an einen Sportwettenveranstalter:Sind Leistungen an einen Sportwettenveranstalter mit Sitz in der EU Vermittlungsleistungen i.S. des § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. und damit im Inland nach § 3a Abs. 1 UStG a.F. nicht steuerbar oder handelt es sich um ein Leistungsbündel, bei dem die Vermittlung der Wetten nur eine von vielen Komponenten darstellt?
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20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 17/15
Steuerbarkeit von Erschließungsmaßnahmen
Sind Erschließungsleistungen, deren Kosten aufgrund vertraglicher Regelung vom bauleistenden Unternehmer und nicht von der Gemeinde übernommen wurden, umsatzsteuerbar, wenn die Grundstückserwerber gegenüber dem bauleistenden Unternehmer zur anteiligen Zahlung der Erschließungskosten verpflichtet sind? Handelt es sich bei den Zahlungen der Grundstückserwerber um Entgelte Dritter gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG oder liegt ein ...
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20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst e · XI R 5/15
Besteuerung von Leistungen der Eingliederungshilfe und des individuellen Service für Menschen mit Behinderungen:Sind Leistungen eines Mitglieds eines gemeinnützigen Vereins, der Mitglied im Verband der freien Wohlfahrtspflege ist, im Bereich der Eingliederungshilfe und des individuellen Service für Menschen mit Behinderungen Leistungen i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG?
Umfasst der Begriff "Einrichtung" i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie ...
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20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 42/14
Besteuerung von Umsätzen an einen Sportwettenveranstalter:Sind Leistungen an einen Sportwettenveranstalter mit Sitz in der EU Vermittlungsleistungen i. S. des § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. und damit nach § 3a Abs. 1 UStG a.F. im Inland nicht steuerbar oder handelt es sich um ein Leistungsbündel, bei dem die Vermittlung der Wetten nur eine Komponente darstellt?
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20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 4 S 2 · X R 36/15
Ist in der zweistufigen Entscheidung über den Erlass eines Haftungsbescheides wegen der Ausstellung unrichtiger Spendenbescheinigungen in der ersten Stufe, die der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, zunächst über die tatbestandlichen Voraussetzungen des Haftungsanspruchs zu entscheiden und in der zweiten Stufe über die nach Maßgabe von § 102 der Finanzgerichtsordnung vom Tatsachengericht nur eingeschränkt überprüfbaren Frage nach der Rechtmäßigkeit der behördlichen ...
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20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 24/15
Ist das Ruhegehalt des Klägers, welches er als ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von der Europäischen Patentorganisation (EPO) bezog, aufgrund der Vergleichbarkeit des Versorgungssystems der EPO mit der Deutschen Rentenversicherung Bund als Leibrente i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG oder als Versorgungsbezug gemäß § 19 Abs. 2 EStG in voller Höhe zu versteuern?
Ist der aus dem Ruhegehalt an die geschiedene, im außereuropäischen Ausland ...
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