20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 27/14
Steuerbare Leistung, Ersatzanspruch, Wettbewerb, Leistungsaustausch, Vorsteuerabzug
Letzte Änderung: 20. April 2017, 18:15 Uhr, Aufgenommen: 21. Oktober 2014, 10:45 Uhr
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Aufwendungsersatzansprüchen gegen abgemahnte Wettbewerber:Besteht zwischen einem Unternehmer, der seine Wettbewerber wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen abmahnt und die Abgabe von Unterlassungserklärungen fordert, und den Wettbewerbern ein Leistungsaustausch im Sinne des Umsatzsteuerrechts mit der Folge, dass die Zahlungen der Wettbewerber der Umsatzsteuer unterliegen?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: XI R 27/14
Vorinstanz: Finanzgericht Münster 3.4.2014 5 K 2386/11 U EFG 2014, 1334
Normen: UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UWG § 12 Abs 1, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1
Erledigt durch: Urteil vom 21.12.2016, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Verwaltung