Praxiswissen auf den Punkt gebracht.
logo
  • Meine Produkte
    Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen.
Menu Menu
MyIww MyIww
  • 20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 27/14

    Steuerbare Leistung, Ersatzanspruch, Wettbewerb, Leistungsaustausch, Vorsteuerabzug

    Letzte Änderung: 20. April 2017, 18:15 Uhr, Aufgenommen: 21. Oktober 2014, 10:45 Uhr

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Aufwendungsersatzansprüchen gegen abgemahnte Wettbewerber:Besteht zwischen einem Unternehmer, der seine Wettbewerber wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen abmahnt und die Abgabe von Unterlassungserklärungen fordert, und den Wettbewerbern ein Leistungsaustausch im Sinne des Umsatzsteuerrechts mit der Folge, dass die Zahlungen der Wettbewerber der Umsatzsteuer unterliegen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 27/14

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster 3.4.2014 5 K 2386/11 U EFG 2014, 1334

    Normen: UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UWG § 12 Abs 1, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1

    Erledigt durch: Urteil vom 21.12.2016, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung