20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 8/14
Dauernde Last, Leibrente, Hofübergabe, Landwirtschaft, Änderung, Versorgungsleistung
Letzte Änderung: 20. April 2017, 18:15 Uhr, Aufgenommen: 25. Juni 2014, 13:52 Uhr
Stellen die auf Grund des Hofübergabevertrages vom Kläger monatlich zu zahlenden Beträge in voller Höhe eine dauernde Last oder in Höhe des Ertragsanteils eine Rente dar, wenn er als Gegenleistung seinen Eltern ein lebenslanges unentgeltliches Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht an einem ebenfalls übertragenen Wohnhaus eingeräumt und sich zur Übernahme der Gemeinkosten des Hauses verpflichtet hat, obgleich diese Verpflichtungen ruhen, sollten die Eltern sich aus medizinischen Gründen in einem Krankenhaus, Altersheim, Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung befinden?
Abweichung zum BFH-Beschluss vom 9.5.2007 X B 162/06, BFH/NV 2007, 1501?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: X R 8/14
Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 15.1.2014 1 K 2355/13
Normen: EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG § 22 Nr 1, ZPO § 323
Erledigt durch: Urteil vom 23.11.2016, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Verwaltung