20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 S 2 · V R 40/15
1. Können entgegen der Formulierung in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG auch andere als juristische Personen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein?
1. Sind die erbrachten sonstigen Leistungen (Zurverfügungstellung von Praxisräumen, medizinischen Einrichtungen, Apparaten und Personal) nach § 4 Nr. 14 S. 2 UStG umsatzsteuerfrei?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 68 Nr 1 · V R 50/15
Unterhält der in den Streitjahren als gemeinnützige Körperschaft anerkannte Kläger, ein eingetragener Verein, mit dem Betrieb eines "Familienhotels" teilweise einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb oder stellt der Hotelbetrieb im vollen Umfang einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 · V R 36/15
1. Bestand zwischen der KG als Organträgerin und der GmbH als Organgesellschaft ein Organschaftsverhältnis, obwohl die KG an der GmbH ausschließlich über ihre Gesellschafter --natürliche Personen und eine nichtunternehmerische GbR-- an der GmbH beteiligt war?
2. Ist die finanzielle Eingliederung einer KG in eine gleichgeordnete Schwesterpersonengesellschaft als Organträger gegeben, wenn mehrere Gesellschafter zusammen die Stimmrechtsmehrheit an beiden Gesellschaften haben und so ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 · V R 34/15
1. Stellt die Lieferung von Sachprämien einer Brauerei an Bierkunden gegen Einsendung von gesammelten Treuepunkten, die diese nach Maßgabe der im Einzelhandel gekauften Biermenge im Rahmen einer Verkaufsförderaktion erhalten haben, eine unentgeltliche Zuwendung dar?
2. Ist ungeachtet der zivilrechtlichen Ausgangslage auch im Lichte des umsatzsteuerlichen Gesetzeszwecks zu prüfen, ob ein Geschenk i.S.d. § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG vorliegt?
3. Steht die Vornahme von bloßen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · V R 24/15
Durfte das FA wegen Nichteinhaltung der Festsetzungsfrist für 2004 noch einen Umsatzsteuer-Bescheid erlassen, da die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 i.V. m. Abs. 5 AO nicht vorgelegen haben?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a · V R 14/15
1. Sind die Umsätze eines der Förderung des Reitsports dienenden gemeinnützigen Vereins aus Verträgen über die Einstellung von Pferden, welche neben der Zurverfügungstellung der Pferdebox weitere Leistungen (Fütterung, Reinigung der Box, Nutzung der Reitanlage etc.) beinhalten, nach nationalem Umsatzsteuerrecht begünstigt (insbes. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG) oder nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreit, wenn eine schädliche ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · FGO § 120 · V R 11/15
1. Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt, da dem FG-Urteil eine falsche Rechtsmittelbelehrung beigefügt war.
2. Unterliegen Übernachtungsleistungen, die Jugendherbergen an Erwachsene (27plus) erbringen, dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. 1 UStG oder dem vollen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
