20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 40/15
Kann eine vertragliche Vereinbarung über einen privaten "Zahlungsanspruch" mindernd auf den Veräußerungserlös nach § 17 Abs. 2 EStG in Abzug gebracht werden?
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Einspruchsmuster
20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b · VIII R 27/15
Sind bei Berechnung der 10%-igen Beteiligungsgrenze des § 32d. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch mittelbare Beteiligungen einzubeziehen?
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20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10f · IX R 17/15
Nicht begünstigter Neubau oder begünstigte Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S. von § 7h EStG - Sind die Finanzbehörden auch dann umfassend an eine von der Gemeinde ausgestellten Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 EStG gebunden, wenn sie insbesondere im Hinblick auf die baurechtliche Feststellung der durchgeführten "Modernisierung/Instandsetzung" eine Vorbehaltsklausel zur steuerlichen Zuordnung der getätigten Aufwendungen enthält?
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20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 1 · VIII R 11/14
Können Verluste aus Kapitalvermögen, die dem besonderen Steuersatz gemäß § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, mit positiven Kapitaleinkünften, die der tariflichen Einkommensteuer (§ 32d Abs. 2 EStG) unterliegen, verrechnet werden und kann sodann von den verbleibenden positiven Kapitalerträgen der (verbliebene) Sparer-Pauschbetrag abgezogen werden sowie eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer erfolgen?
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20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 S 1 · VIII R 66/13
Liegt ein Zufluss von Zinserträgen aus einer Kapitallebensversicherung durch Novation (Schuldumschaffung) auch dann vor, wenn der Gläubiger zum Zeitpunkt der schuldumschaffenden Vereinbarung noch keinen fälligen Anspruch auf Auszahlung der bereits entstandenen Kapitalerträge hat?
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20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 3 · VII R 3/16
Steuerentlastung für Strom, der über eine landseitige Stromversorgung an Schiffe während des Aufenthalts in der Werft abgegeben und von diesen zur Aufrechterhaltung der bordeigenen Infrastruktur verbraucht worden ist.
Ist allein der Stromverbrauch zur Stromversorgung der Schiffe während der üblichen Liegezeiten im Hafen (z.B. zur Be- und Entladung) entlastungsfähig oder zählen dazu auch die Aufenthalte im Dock zu Reparaturzwecken?
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20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9b Abs 1 S 1 · VII R 10/16
Ablehnung der Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b StromStG für vom Versorger im Jahr 2011 gelieferten Strom wegen verspäteter Beantragung im September 2013.
Wann beginnt die Festsetzungsfrist für den Vergütungsanspruch?
Ist ein Energieerzeugnis im Sinne der energiesteuerlichen Entlastungstatbestände "nachweislich versteuert" mit dem Entstehen des Steueranspruchs oder erst durch die Anmeldung oder Festsetzung der Steuer?
(s.a. Urteil des Finanzgericht Hamburg 4 K 181/10).
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