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  • 20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst e · XI R 5/15

    Steuerfreiheit, Sozialfürsorge, Eingliederungshilfe, Einrichtung

    Letzte Änderung: 20. April 2017, 18:15 Uhr, Aufgenommen: 21. August 2015, 10:30 Uhr

    Besteuerung von Leistungen der Eingliederungshilfe und des individuellen Service für Menschen mit Behinderungen:Sind Leistungen eines Mitglieds eines gemeinnützigen Vereins, der Mitglied im Verband der freien Wohlfahrtspflege ist, im Bereich der Eingliederungshilfe und des individuellen Service für Menschen mit Behinderungen Leistungen i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG?
    Umfasst der Begriff "Einrichtung" i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG auch private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht?
    Erfordert die Anerkennung als "Einrichtung mit sozialem Charakter" i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG eine unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen dem die steuerfreie Leistung ausführenden Unternehmer und dem Träger der sozialen Sicherheit?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 5/15

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster 9.12.2014 15 K 4571/10 U EFG 2015, 508

    Normen: UStG § 4 Nr 16 Buchst e, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g

    Erledigt durch: Urteil vom 07.12.2016, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung