23.05.2017 · Anhängiges Verfahren · KStG 2002 § 8b Abs 2 · 2 BvR 242/17
Mindestbesteuerung - Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen
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23.05.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2a Abs 4 Nr 2 · I R 2/15
Ist die Rückwirkung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 (vom 20. Dezember 1999) und dementsprechend die Nachversteuerung von Vorverlusten, die auf eine in Italien belegene Betriebsstätte entfallen, infolge der Veräußerung von Anteilen der diese Betriebsstätte unterhaltenden Personengesellschaft, verfassungsgemäß? Verstößt die Regelung des § 2a Abs. 4 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit oder Kapitalverkehrsfreiheit? ...
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Einspruchsmuster
23.05.2017 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst b · I R 74/14
Fällt ein ambulantes Dialysezentrum, das nicht über die Möglichkeit einer stationären Vollverpflegung der Patienten verfügt, unter die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. b und/oder Buchst. d GewStG 2002? Auslegung des Begriffs "Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen"?
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03.05.2017 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-110/17
Klage der Kommission gegen Königreich Belgien, eingereicht am 03.03.2017, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass es Rechtsvorschriften beibehalten hat, die vorsehen, dass bei der Bewertung von Einkünften aus nicht vermieteten Immobilien oder aus Immobilien, die an natürliche ...
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03.05.2017 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-28/17
Vorabentscheidungsersuchen des Ostre Landsret (Dänemark), eingereicht am 19.01.2017, zu folgenden Fragen:
1. Welche Faktoren sind bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob für gebietsansässige Gesellschaften in einer Situation wie der vorliegenden im Hinblick auf die Verlustverrechnung eine Voraussetzung gilt, bei der es sich um eine der für Zweigniederlassungen gebietsfremder Gesellschaften geltenden Voraussetzung "entsprechende Voraussetzung" im Sinne von Rn. 20 des Urteils Philips ...
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03.05.2017 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-45/17
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 30.01.2017, zu folgenden Fragen:
Sind die Art. 63, 64 und 65 AEUV dahin auszulegen,
1. dass der Umstand, dass eine Person, die einem System der sozialen Sicherheit eines Drittstaat angeschlossen ist, der nicht ein Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder die Schweiz ist, wie eine in Frankreich sozialversicherte Person den Abgaben auf Einkünfte aus Kapital gemäß den französischen Rechtsvorschriften ...
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26.04.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 21 Abs. 3 · C-49/17
Vorabentscheidungsersuchen des Ostre Landsret (Dänemark), eingereicht am 01.02.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom dahin auszulegen, dass der Verbrauch von in Eigenproduktion hergestellten Energieerzeugnissen für die Herstellung anderer Energieerzeugnisse in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren, ...
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