20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 24 · XI R 2/15
Besteuerung von Leistungen einer Jugendbegegnungsstätte:Sind Beherbergungs- und Beköstigungsleistungen sowie das Angebot von Pauschalprogrammen einer Jugendbegegnungsstätte mit den Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes vergleichbar und somit gemäß § 4 Nr. 24 UStG steuerfrei?
Scheidet eine keinen Gewinn erzielende GmbH schon wegen ihrer fehlenden Gemeinnützigkeit aus dem Anwendungsbereich des § 4 Nr. 24 UStG aus?
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 41/14
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von weitergeleiteten öffentlichen Zuschüssen:Stellen die von einem regionalen Zweckverband weitergeleiteten öffentlichen Zuschüsse umsatzsteuerbares und -pflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches dar und wenn ja, welcher Steuersatz ist darauf anzuwenden?
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d · IX R 30/15
Vererblichkeit von Verlusten - Zur Auslegung des Kriteriums der wirtschaftlichen Belastung des Erben.
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 2a S 8 · X R 36/14
Mögliche Änderung des ESt-Bescheides für 2010 nach § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG im Rahmen eines nachgelagerten elektronischen Abgleichs der übermittelten Krankenversicherungsbeiträge, wenn die Steuerfestsetzung mit falschen Daten erfolgt ist und die richtigen Daten dem FA bei der Veranlagung bereits vorlagen? Scheidet eine Änderung wegen der Anwendungsvorschriften des § 52 Abs. 24 Sätze 4 und 5 EStG aus? Inwieweit findet § 10 Abs. 2 Satz 5 EStG für den Veranlagungszeitraum 2010 ...
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 2a S 8 · X R 34/14
Änderung eines Steuerbescheids nach § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.: Kann das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid für 2010 nach § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. aufgrund eines Abgleichs der übermittelten Daten der Krankenversicherung mit den erklärten Angaben in 2012 ändern, obwohl diese Daten (hier: nachträgliche Aufteilung in Basisversorgung und Zusatzversorgung) bereits vor Erlass des Steuerbescheids in 2011 übermittelt wurden und vom FA hätten abgerufen werden können? - ...
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · X R 11/14
Ist das FA verpflichtet, aus Billigkeitsgründen gem. BMF-Schreiben vom 19.02.2003 (BStBl I 2003, 171) von der Erfassung eines Gewinns aus einem gewerblichen Grundstückshandel abzusehen, wenn der Antrag erst 15 Jahre nach dem betreffenden Veranlagungszeitraum (1995) und 7 Jahre nach Abschluss eines den Grundstückshandel bejahenden und auf die Billigkeitsmaßnahme verweisenden FG-Urteils gestellt wird? Kann eine nicht antragsbedürftige Billigkeitsmaßnahme zeitlich unbegrenzt geltend gemacht ...
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 27/15
Zur Frage, ob es sich bei den Rückkäufen von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds an den Initiator wegen dessen irreparablen Leistungsstörungen um eine Rückabwicklung von Anschaffungsgeschäften handelt, die jeweils nicht zur Erfüllung des Tatbestands eines Veräußerungsgeschäfts nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr 1, Satz 4 EStG führen?
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