20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 4 S 2 · X R 36/15
Spendenhaftung, Aufwandsspende, Spendenbescheinigung, Haftungsbescheid, Haftungsanspruch, Ermessen
Letzte Änderung: 20. April 2017, 18:15 Uhr, Aufgenommen: 25. Mai 2016, 17:40 Uhr
Ist in der zweistufigen Entscheidung über den Erlass eines Haftungsbescheides wegen der Ausstellung unrichtiger Spendenbescheinigungen in der ersten Stufe, die der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, zunächst über die tatbestandlichen Voraussetzungen des Haftungsanspruchs zu entscheiden und in der zweiten Stufe über die nach Maßgabe von § 102 der Finanzgerichtsordnung vom Tatsachengericht nur eingeschränkt überprüfbaren Frage nach der Rechtmäßigkeit der behördlichen Ermessensausübung?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: X R 36/15
Vorinstanz: Finanzgericht München 24.2.2015 6 K 299/14
Normen: EStG § 10b Abs 4 S 2, FGO § 102, FGO § 96 Abs 1, AO § 191
Erledigt durch: Urteil vom 20.09.2016, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger