Praxiswissen auf den Punkt gebracht.
logo
  • Meine Produkte
    Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen.
Menu Menu
MyIww MyIww
  • 20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 4 S 2 · X R 36/15

    Spendenhaftung, Aufwandsspende, Spendenbescheinigung, Haftungsbescheid, Haftungsanspruch, Ermessen

    Letzte Änderung: 20. April 2017, 18:15 Uhr, Aufgenommen: 25. Mai 2016, 17:40 Uhr

    Ist in der zweistufigen Entscheidung über den Erlass eines Haftungsbescheides wegen der Ausstellung unrichtiger Spendenbescheinigungen in der ersten Stufe, die der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, zunächst über die tatbestandlichen Voraussetzungen des Haftungsanspruchs zu entscheiden und in der zweiten Stufe über die nach Maßgabe von § 102 der Finanzgerichtsordnung vom Tatsachengericht nur eingeschränkt überprüfbaren Frage nach der Rechtmäßigkeit der behördlichen Ermessensausübung?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: X R 36/15

    Vorinstanz: Finanzgericht München 24.2.2015 6 K 299/14

    Normen: EStG § 10b Abs 4 S 2, FGO § 102, FGO § 96 Abs 1, AO § 191

    Erledigt durch: Urteil vom 20.09.2016, Zurückverweisung.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger