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  • 20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 17/15

    Leistungsaustausch, Erschließungskosten, Entgelt, Dritter

    Letzte Änderung: 20. April 2017, 18:15 Uhr, Aufgenommen: 26. Februar 2016, 09:30 Uhr

    Steuerbarkeit von Erschließungsmaßnahmen
    Sind Erschließungsleistungen, deren Kosten aufgrund vertraglicher Regelung vom bauleistenden Unternehmer und nicht von der Gemeinde übernommen wurden, umsatzsteuerbar, wenn die Grundstückserwerber gegenüber dem bauleistenden Unternehmer zur anteiligen Zahlung der Erschließungskosten verpflichtet sind? Handelt es sich bei den Zahlungen der Grundstückserwerber um Entgelte Dritter gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG oder liegt ein umsatzsteuerrechtlich nicht steuerbarer Kostenersatz vor?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 17/15

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster 25.6.2015 5 K 2660/12 U EFG 2015, 1861

    Normen: UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 10 Abs 1 S 3

    Erledigt durch: Urteil vom 22.02.2017, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger