09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 · I R 14/24
Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft
Welches Gesellschaftsrecht ist auf eine zugezogene österreichische GmbH anwendbar? Wurde der Gewinnabführungsvertrag mit dieser österreichischen Gesellschaft zivilrechtlich wirksam geschlossen?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · KAGG § 43 Abs 14 S 3 · I R 12/20
Verfassungskonforme Auslegung bei rückwirkendem Wegfall der Steuerbefreiung für in Fondsausschüttungen enthaltene Altveräußerungsgewinne nach § 43 Abs. 14 Satz 3 KAGG
1. Soweit durch das UntStFG vom 20.12.2001 § 43 Abs. 14 KAGG mit Wirkung für den VZ 2001 rückwirkend geändert wurde, indem nach § 43 Abs. 14 Satz 3 KAGG i.d.F. des UntStFG die in § 40 Abs. 1 KAGG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000 angeordnete Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG von Ausschüttungen auf ...
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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · AStG § 1 Abs 3 S 9 · I R 54/23
Liegt eine Funktionsverlagerung nicht vor, wenn weder Wirtschaftsgüter noch Geschäftschancen oder andere Vorteile übertragen werden?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · InvStG § 11 · I R 2/20
Zur Europarechtskonformität des § 11 InvStG a.F.
Bezieht ein nach dem Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates gegründeter, dort ansässiger und im Inland in keiner Weise niedergelassener Investmentfonds Dividenden inländischer Aktiengesellschaften und unterliegt er mit diesen Dividenden der beschränkten Steuerpflicht, während ein inländischer Investmentfonds nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a.F. von der Steuer befreit ist, stellt dies dann mit Blick auf die Kapitalverkehrsfreiheit eine ...
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 24 · XI R 22/24
Unterliegt nicht trinkfertiger Rohalkohol, bei dem lediglich ein erster Reinigungsschritt durchgeführt wurde, der Regelbesteuerung mit Vorsteuerabzug oder der Versteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52a · XI R 20/24
Zu den Formvorschriften des § 52a FGO: Muss der Absender den (Klage-)Schriftsatz selbst einfach signieren, wenn ein Berufsträger eine Klage über sein persönliches besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach einreicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur angebracht wird? Muss Identität zwischen Zeichner und Übersender der Klage bestehen?
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Einspruchsmuster
25.11.2024 · Anhängiges Verfahren · BetrAVG § 16 · XI R 10/24
Zulässigkeit der Erhöhung einer Pensionsrückstellung wegen einer Dynamisierung der Altersrenten innerhalb des Konzerns durch eine Betriebsvereinbarung, die durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nachträglich als unwirksam eingestuft wurde?
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