Einspruch aktuell | Verfahren

Einspruchsmuster

25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a · VI R 4/25

Erste Tätigkeitsstätte, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Entfernungspauschale, Fahrtkosten, Bundesreisekostengesetz

Begehren eines Flugzeugführers (Berufspilot) die Fahrten zu dem ihm vom Arbeitgeber zugewiesenen Stationierungsflughafen mit dem pauschalen Kilometersatz nach dem Bundesreisekostengesetz pro gefahrenem Kilometer als Werbungskosten zu berücksichtigen.

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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 34c Abs 5 · VI R 3/25

Ausland, Drittland, Arbeitnehmer, Entsendung

Findet der Auslandstätigkeitserlass vom 31.10.1983 (BStBl I 1983, 470) über das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21.06.1999 (BGBl I 2001, 811) eine Anwendung, wenn ein unbeschränkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber in der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu einer Baustelle ins Drittland, mit dem es kein ...

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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 1/25

Vorsteuerabzug, Unentgeltliche Wertabgabe, Nutzungsvertrag, Kantine

Begründet allein die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss eines Kantinennutzungsvertrages ein ausreichendes unternehmerisches Interesse, so dass eine unentgeltliche Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG in Form der arbeitnehmerseitigen Nutzungsmöglichkeit einer Betriebskantine zu den im Entleihbetrieb geltenden Konditionen ausgeschlossen ist?

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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 21/24

Steuerbare Leistung, Scheinrechnung, Leistungsaustausch, Provision

Handel mit Schein- und Abdeckrechnungen als steuerbare sonstige Leistung Stellt die provisionsvergütete Erstellung von Schein- und Abdeckrechnungen durch sog. Servicegesellschaften, denen tatsächlich keine Leistungen zugrunde liegen, sondern die ausschließlich der Abdeckung von ausbezahlten Schwarzlöhnen in der Buchführung des (vermeintlichen) Leistungsempfängers dienen, mitsamt weiteren hiermit einhergehenden Handlungen eine (komplexe) Leistung eigener Art dar?

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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 17 Abs 2 Nr 1 S 1 · V R 18/24

Insolvenz, Vorsteuerberichtigung, Masseverbindlichkeit, Entgeltrückgewähr

1. Führt die Rückzahlung von Entgelten aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung auf ein Anderkonto des kontoführenden Rechtsanwalts des Anfechtungsverfahrens zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 UStG? 2. Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist: Ist die Vorsteuerberichtigung beim Insolvenzschuldner oder bei einer seiner früheren Organgesellschaften durchzuführen, da die Organschaft zum Zeitpunkt der betreffenden Zahlungen ...

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25.04.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 35 Abs 2 · IV R 4/25

Gesellschafterwechsel, Stichtag, Mitunternehmeranteil, Zurechnung, Feststellung, Gewerbesteuermessbetrag, Veräußerungsgewinn

Ist die im Streitfall zwischen Gesellschaftern einer GbR geschlossene Ausscheidensvereinbarung, nach der die Klägerin ihre Beteiligung "mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2017" an eine Mitgesellschafterin verkauft, dahin auszulegen, dass die Klägerin noch im Jahr 2017 aus der GbR ausgeschieden ist mit der Folge, dass ihr kein Anteil am Gewerbesteuermessbetrag der GbR für 2017 zuzurechnen und ihr Veräußerungsgewinn bereits im Jahr 2017 realisiert ist?

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