09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · BewG § 14 Abs 2 · II R 11/21
Ist bei der Ermittlung der Gegenleistung einer gemischten Grundstücksschenkung unter Nutzungs-, Duldungs- und Leistungsauflagen, auch der Kapitalwert der Leistungsauflage nach § 14 Abs. 2 BewG zu kürzen? Findet seit der Erbschaftsteuerreform 2009 noch eine Unterscheidung zwischen Nutzungs-, Duldungs- und Leistungsauflagen statt? Liegt insoweit eine Divergenz zur bisherigen Rechtsprechung des BFH (z.B. II R 72/99) vor?
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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13a · II R 21/24
Stellt der GmbH-Anteil, dessen Anteilseigner eine Personengesellschaft ist, beim Verschenken an einen der Mitunternehmer dieser Personengesellschaft begünstigtes Betriebsvermögen im Sinne der §§ 13a, 13b ErbStG dar?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 6 S 2 · I R 12/22
Ist § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG auf Sparkassen privaten Rechts entsprechend anzuwenden?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 · I R 1/21
Blockwahlrecht zu § 8b Abs. 8 KStG für die Jahre 2001 bis 2003: Ausschluss der Organschaftszurechnung und Folgen für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer
1. Schließt die Übergangsregelung des § 8b Abs. 8 Satz 6 i.V.m. § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes nach Ausübung des sog. Blockwahlrechts für die Jahre 2001 bis 2003 die Einkommenszurechnung im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 KStG aus, wenn die gesamten vom ...
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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · KStG § 14 Abs 5 · I R 18/24
Ist dann, wenn Organträger eine Körperschaft ist, die eine Spartenrechnung durchzuführen hat, bei der Feststellung des Gewinns der Organgesellschaft und der "damit zusammenhängenden Besteuerungsgrundlagen" nach § 14 Abs. 5 KStG auch die Zuordnung des Gewinns zu einer bestimmten Sparte mit festzustellen?
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09.01.2025 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 7 S 1 Nr 2 · I R 31/20
Rückwirkende Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 trotz fehlender Flankierung durch die erstmals im VZ 2009 geltende Spartentrennung - Bindung an eine versehentlich vom Gesetzgeber geschaffene Rechtslage - Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht
1. Kann der gesetzliche Ausschluss der Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung in Veranlagungszeiträumen vor 2009 nach § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, § 34 Abs. 6 Satz 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 ohne ...
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09.01.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 49 Abs 1 Nr 5 Buchst c · I R 15/24
Was ist eine "Gewinnbeteiligung" im Sinne der Tz. 8 Buchst. a des Zusatzprotokolls zum DBA-Italien?
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