21.01.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 166 · XI R 54/17
Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers
Gilt der Einwendungsausschluss des § 166 AO auch dann, wenn der Geschäftsführer einer GmbH keinen Widerspruch gegen eine Anmeldung einer Insolvenzforderung zur Tabelle eingelegt hat, aber vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einspruch gegen die Steuerfestsetzungen, für die er in Haftung genommen wird, erhoben hatte?
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Einspruchsmuster
21.01.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10a Abs 1 S 3 · X R 37/17
Begründet die Inanspruchnahme eines Sonderurlaubs gemäß § 28 TVöD aufgrund von Kinderbetreuung eine Zugehörigkeit zum Kreis der den Pflichtversicherten gleichgestellten Personen entsprechend § 10a Abs. 1 Satz 3 EStG?
Stellt eine Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage für Altersvorsorgesparer, die Sonderurlaub nach § 28 TVöD zur Betreuung von Kindern genommen haben, eine verfassungswidrige Diskriminierung dar?
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21.01.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 S 4 · IX R 28/17
Änderung von bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheiden - Auslegung von Rechtsbehelfen
1. Kann eine Änderung von geänderten und rechtkräftig gewordenen Verlustfeststellungsbescheiden der Jahre 2006 und 2007 über § 23 Abs. 3 Satz 9 i.V.m § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG alter Fassung erreicht werden, wenn die eingelegten Einsprüche bisher so ausgelegt wurden, dass sie sich nur gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 richten, sich eine Änderung ...
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21.01.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 35/17
Gesellschafterwechsel und deren Beteiligung am erwirtschafteten Ergebnis - Kann ein Gesellschafter, der erst im Laufe eines Geschäftsjahres der Personengesellschaft beitritt, auch mit steuerrechtlicher Wirkung an dem bis zu seinem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden, wenn darüber eine Vereinbarung vor Beginn des Geschäftsjahres getroffen wurde?
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21.01.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 · VII R 21/18
Hat ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerbescheid die Wirkung eines vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels i.S. des § 14 AnfG?
Welche Rechtsfolgen zieht das Fehlen einer Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG nach sich?
Ist der gesamte Duldungsbescheid rechtswidrig, wenn nur die Vollstreckbarkeit eines Schuldpostens verneint wird?
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21.01.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 191 · VII R 44/17
Führt das Fehlen der Klausel gemäß § 14 AnfG zur Rechtswidrigkeit des gesamten Duldungsbescheids, wenn Gegenstand des Bescheids die Anfechtung einer Grundstücksübertragung ist?
Ist bei der Prüfung, ob hier der Verwaltungsakt teilbar ist, auf den Anfechtungsgegenstand oder auf die zugrunde liegenden Steuerrückstände abzustellen?
Hat das Gericht bei der Frage, ob ein Verstoß gegen § 14 AnfG vorliegt, von der im Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und ...
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21.01.2019 · Erledigtes Verfahren · SpielbkG MV § 7 · IX R 39/16
Verfassungsmäßigkeit einer Spielbankabgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2011:
Ist die in § 7 Spielbankgesetz geregelte Höhe der Spielbankabgabe verfassungsgemäß?
Hat die Abgabe erdrosselnde Wirkung?
Verstößt die Spielbankabgabe gegen Unionsrecht?
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