21.01.2019 · Erledigtes Verfahren · SpielbkG MV § 7 · IX R 39/16
Spielbank, Spielbankabgabe, Verfassungsmäßigkeit
Letzte Änderung: 21. Januar 2019, 18:22 Uhr, Aufgenommen: 22. Januar 2018, 10:00 Uhr
Verfassungsmäßigkeit einer Spielbankabgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2011:
Ist die in § 7 Spielbankgesetz geregelte Höhe der Spielbankabgabe verfassungsgemäß?
Hat die Abgabe erdrosselnde Wirkung?
Verstößt die Spielbankabgabe gegen Unionsrecht?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: IX R 39/16
Vorinstanz: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern 20.01.2016 3 K 234/13
Normen: SpielbkG MV § 7, GG Art 12, GG Art 14
Erledigt durch: Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.07.2018, unbegründet
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
