21.01.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · V R 8/18
1. Ist die von der Verwaltungsauffassung abweichende Auslegung des § 13b UStG durch den BFH, die dazu führte, dass eine Bauträgerin, die die bebauten Grundstücke weiterveräußert oder vermietet, als Leistungsempfängerin der an sie erbrachten Bauleistungen nicht nach § 13b UStG Steuerschuldnerin ist (vgl. BFH-Urteil vom 22.08.2013 V R 37/10), ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO?
2. Kommt § 233a Abs. 2a AO bei der Festsetzung von ...
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21.01.2019 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 6815 UPos 1010 · VII R 19/17
Nacherhebung von Zoll wegen Änderung der Einreihung (Frisch- bzw. Brauchwassertank für ein spezielles Starrflügelflugzeug, bestehend aus Kohlenstofffasern, Metall und Gummi, mit zölligen Fittingen als Anschlüsse).
Sind zur Auslegung des Begriffs "Erkennbarkeit der Waren" i.S. der Anm. 3 zum Abschn. XVII KN -und damit zur Ausfüllung des maßgeblichen Prüfungsmaßstabs der durchschnittlichen Sachkunde- auch die an der Ware angebrachten Hinweisetiketten und die ...
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21.01.2019 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 3004 · VII R 9/17
Streitig ist, ob eine Nährstoffmischung mit Vitaminen und Spurenelementen zur Behandlung bei altersabhängiger Makuladengeneration als Lebensmittelzubereitung oder Arzneimittel einzureihen ist.
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21.01.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 13/17
Erstattung von Einkommensteuer, die nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers festgesetzt wurde, aber während des anhängigen Insolvenzverfahrens entstanden ist.
Schließt der festgestellte Insolvenzplan eine nachträgliche Forderung aus?
Führt die insolvenzimmanente Erhebungs- und Vollstreckungsbeschränkung zum Erlöschen des Steueranspruchs und zu einem Festsetzungsverbot?
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21.01.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 Abs 1 Nr 1 S 2 · VI R 5/17
Ist bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (hier: Pferdepensionsbetrieb), der im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich an den Sohn übertragen wurde und für den sich der Steuerpflichtige ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten hat, eine betriebs- und generationenübergreifende Totalgewinnprognose zugrunde zu legen oder nur auf die Dauer des Vorbehaltsnießbrauchsrechts abzustellen?
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21.01.2019 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 5 · III R 29/18
Setzt die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird? Oder fallen sog. Patientenfahrdienste von Trägern der Wohlfahrtspflege generell unter die begünstigte Krankenbeförderung nach § 3 Nr. 5 KraftStG?
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21.01.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · V R 7/18
1. Ist die von der Verwaltungsauffassung abweichende Auslegung des § 13b UStG durch den BFH, die dazu führte, dass eine Bauträgerin, die die bebauten Grundstücke weiterveräußert oder vermietet, als Leistungsempfängerin der an sie erbrachten Bauleistungen nicht nach § 13b UStG Steuerschuldnerin ist (vgl. BFH-Urteil vom 22.08.2013 V R 37/10), ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO?
2. Kommt § 233a Abs. 2a AO bei der Festsetzung von ...
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