21.05.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 1 S 1 · II R 62/15
Anwendung der Korrekturvorschrift des § 174 Abs. 1 AO im Verhältnis zu Drittstaaten:Ist ein inländischer Erbschaftsteuerbescheid nach der Korrekturvorschrift § 174 Abs. 1 AO bei Widerstreit mit einem zum selben Vermögensanfall ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid änderbar?
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21.05.2019 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 1 S 1 · II R 61/15
Anwendung der Korrekturvorschrift des § 174 Abs. 1 AO im Verhältnis zu Drittstaaten:Ist ein inländischer Erbschaftsteuerbescheid nach der Korrekturvorschrift § 174 Abs. 1 AO bei Widerstreit mit einem zum selben Vermögensanfall ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid änderbar?
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21.05.2019 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 3 Abs 1 Nr 1 · II R 9/15
Behandlung von in einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht angelegtem Vermögen im Todesfall:Gehört das in einer Liechtensteiner Stiftung angelegte Vermögen, hinsichtlich dessen die Erblasserin Erstbegünstigte und der Kläger und Erbe Nachbegünstigter war, zum Nachlass der Erblasserin und unterliegt damit der deutschen Erbschaftsteuer?
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15.05.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst b · C-43/19
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributario (Centro de Arbitragem Administrativa - CAAD) (Portugal), eingereicht am 24.01.2019, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, 9, 24, 72 und 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass eine mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistung vorliegt, wenn eine Anbieterin von elektronischer Kommunikation von ihren früheren Kunden (denen sie ...
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15.05.2019 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 4 · C-42/19
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 24.01.2019, zu folgenden Fragen:
1. Ist der Abzug der bei der Rechtsmittelführerin, der Sonaecom SGPS, angefallenen Mehrwertsteuer auf Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Markterkundung für den Erwerb von Gesellschaftsbeteiligungen, der nicht verwirklicht worden ist, mit den die Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer betreffenden Vorschriften der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie, insbesondere ...
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15.05.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 56 Abs 2 · C-288/19
Vorabentscheidungsersuchen des FG des Saarlands vom 18.03.2019, eingereicht am 09.04.2019, zu folgender Frage:
Ist Art. 56 Abs. 2 MwStSystRL dahin auszulegen, dass mit "Vermietung eines Beförderungsmittels an Nichtsteuerpflichtige" auch die Überlassung eines dem Unternehmen eines Steuerpflichtigen zugeordneten Fahrzeugs (Firmenfahrzeug) an sein Personal zu verstehen ist, wenn dieses dafür kein Entgelt leistet, das nicht in seiner (teilweisen) Arbeitsleistung besteht, also keine Zahlung ...
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15.05.2019 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1 · C-146/19
Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodisce Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 21.02.2019, zu folgenden Fragen:
1. Kann Art. 90 Abs. 2 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin ausgelegt werden, dass er eine Ausnahme vom Recht auf Verminderung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer auch im Fall der endgültigen Nichtbezahlung zulässt, wenn diese endgültige Nichtbezahlung die Folge der Unterlassung eines dem Steuerpflichtigen obliegenden Verhaltens war, z. B. wie in der ...
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