Einspruchsmuster
02.08.2019 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 6a · II R 63/14
Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:Ist die Voraussetzung "herrschendes Unternehmen" i.S.d. § 6a GrEStG erfüllt, wenn das Unternehmen zu 100 % am Kapital der abhängigen Gesellschaft beteiligt ist, oder muss es sich bei dem Unternehmen zusätzlich um einen Unternehmer i.S.d. § 2 UStG handeln?
Das Verfahren II R 63/14 war durch Beschluss vom 18. Juli 2017 ausgesetzt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen II R 19/19 (II R 63/14) fortgeführt, nachdem ...
> Anhängiges Verfahren lesen
02.08.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8c · I R 3/19
1. Ist die Regelung des § 8c KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 wegen Verstoßes gegen das sog. objektive Nettoprinzip verfassungswidrig, wenn mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile, die im Privatvermögen gehalten werden, übertragen werden?
2. Das Verfahren I R 31/11 war durch Beschluss vom 25. Oktober 2017 bis zur Wirksamkeit einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung des § 8c KStG (längstens bis zum 31. Dezember 2018) ausgesetzt.
3. Das Verfahren I R 3/19 (I R 31/11) wurde durch ...
> Erledigtes Verfahren lesen
01.08.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 1/17
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Aufwendungsersatzansprüchen gegen abgemahnte Urheberrechtsverletzer:Handelt es sich bei Zahlungen, die ein Unternehmer, der Inhaber von Urheberrechten ist, von durch eine Rechtsanwaltskanzlei abgemahnten Urheberrechtsverletzern erhält, um nicht steuerbaren Schadensersatz oder liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch zwischen dem Inhaber der Urheberrechte und den Urheberrechtsverletzern vor?Steht dem Rechteinhaber der Vorsteuerabzug aus den anwaltlichen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
01.08.2019 · Anhängiges Verfahren · EUBes 2015/87 · C-543/19
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 01.07.2019, eingereicht am 16.07.2019, zu folgenden Fragen:
1. Steht es unter den Bedingungen des Ausgangsrechtsstreits der Befreiung von dem in Art. 1 der VO (EU) Nr. 2015/82 eingeführten Antidumpingzoll gemäß Art. 2 Abs. 1 dieser Verordnung entgegen, dass eine Verpflichtungsrechnung gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. b) dieser Verordnung nicht den in Ziffer 9 des Anhangs dieser Verordnung genannten Durchführungsbeschluss (EU) 2015/87, sondern ...
> Anhängiges Verfahren lesen
01.08.2019 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 121 Abs 1 · C-330/19
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 23. April 2019, zu folgender Frage:
Führt Art. 121 Abs. 1 des Zollkodex der Gemeinschaften dazu, dass eine Zollpräferenzmaßnahme, für die Einfuhrwaren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in den aktiven Veredelungsverkehr unter Anwendung des Nichterhebungsverfahrens in Betracht kamen, auch noch bei der Bestimmung des Betrags der Zollschuld, die bei der Überführung dieser Waren in unverändertem bzw.
> Anhängiges Verfahren lesen
30.07.2019 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 20 Abs 2 S 2 Nr 2 · I R 19/16
1. Darf bei einer gleichzeitigen (und einheitlichen) Einbringung zweier Mitunternehmeranteile, mit negativem und positivem Kapitalkonto, ein Ausgleich zwischen den Kapitalkonten erfolgen, mit der Folge, dass im Rahmen der Einbringung des Mitunternehmeranteils mit negativem Kapital die Aufdeckung der stillen Reserven bis zur Höhe des negativen Kapitals entfällt?
2. Sind Verrechnungskonten zwischen zwei personenidentischen Personengesellschaften Betriebsvermögen der Personengesellschaft ...
> Erledigtes Verfahren lesen
25.07.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 4/17
Zeitpunkt der Leistungsausführung bei Umsätzen im Zusammenhang mit sog. Prepaid-Verträgen:Ist aus Guthaben bei Prepaid-Verträgen Umsatzsteuer abzuführen, soweit der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer nicht nutzt oder genutzt hat und der Telekommunikationsanbieter sie --mangels Geltendmachung durch den Kunden-- nicht zurückerstattet hat, wenn der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer für verschiedene Leistungen seines Telekommunikationsanbieters und von Drittanbietern ...
> Erledigtes Verfahren lesen