22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 54/17
1. Steht der Klägerin im Zusammenhang mit Umsätzen aus sog. Kaffeefahrten der volle Vorsteuerabzug aus der Beförderung der Teilnehmer der Kaffeefahrten zu und welchem Steuersatz unterliegen die Reiseleistungen?
2. Ist auf Nahrungsergänzungsmittel, die während der Kaffeefahrten verkauft werden, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden?
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 53/17
1. Steht der Klägerin im Zusammenhang mit Umsätzen aus sog. Kaffeefahrten der volle Vorsteuerabzug aus der Beförderung der Teilnehmer der Kaffeefahrten zu und welchem Steuersatz unterliegen die Reiseleistungen?
2. Ist auf Nahrungsergänzungsmittel, die während der Kaffeefahrten verkauft werden, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden?
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · V R 60/17
1. Muss die Satzung einer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG gemeinnützigen Körperschaft aufgrund von § 60 Abs. 1 S. 2 AO i.V.m. Anlage 1 zu § 60 AO die gemeinnützigen Zwecke wörtlich so wiedergeben, wie sie im Katalog des § 52 Abs. 2 S. 1 AO bezeichnet sind?
2. Erlaubt die politische Bildung als Unterfall der Volksbildung nicht nur die Darstellung des status quo eines gesellschaftlichen Themas, sondern ist es darüber hinaus zulässig, in einem breiten Themenspektrum auch Alternativen ...
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 52/17
1. Steht der Klägerin im Zusammenhang mit Umsätzen aus sog. Kaffeefahrten der volle Vorsteuerabzug aus der Beförderung der Teilnehmer der Kaffeefahrten zu und welchem Steuersatz unterliegen die Reiseleistungen?
2. Ist auf Nahrungsergänzungsmittel, die während der Kaffeefahrten verkauft werden, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden?
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14c · V R 44/17
Insolvenz
Kann für eine zunächst unentgeltlich erbrachte Leistung im Anschluss an eine Betriebsprüfung nachträglich aufgrund einer späteren Entgeltvereinbarung zu einer entgeltlichen Leistung werden, so dass ein Steuerausweis in einer Rechnung nicht zu einer Steuerschuld nach § 14c UStG führt?
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2 S 1 · V R 33/17
1. Stellt eine kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen eine kurzfristige Vermietung von Campingflächen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG dar?
2. Ist ein Boot trotz Übernachtungsmöglichkeit in Form einer Kajüte als Fahrzeug anzusehen?
3. Liegt mangels Vergleichbarkeit von Bootsliegeplätzen und Campingplätzen ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, da bei Booten regelmäßig die Fahrt selbst, während bei Wohnwagen und Wohnmobilen die ...
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 22 Buchst b · V R 20/17
1. Sind Umsätze eines Golfclubs ohne Gewinnstreben (hier aus Nutzungsüberlassung von Golfbällen, Caddys und Golfanlage), der nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO keine gemeinnützigen Zwecken dienende Einrichtung ist, nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL steuerfrei?
2. Ist unter "sportlicher Veranstaltung" (§ 4 Nr. 22 Buchst. b UStG) eine organisatorische Maßnahme eines Sportvereins zu verstehen, die es aktiven Sportlern ermöglicht, Sport zu treiben?
3. Ist die in Art. 133 Satz 1 ...
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