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  • 25.07.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 4/17

    Telefon, Steuerbare Leistung, Steuerentstehung, Entgelt, Sonstige Leistung

    Letzte Änderung: 25. Juli 2019, 09:45 Uhr, Aufgenommen: 20. April 2017, 18:15 Uhr

    Zeitpunkt der Leistungsausführung bei Umsätzen im Zusammenhang mit sog. Prepaid-Verträgen:Ist aus Guthaben bei Prepaid-Verträgen Umsatzsteuer abzuführen, soweit der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer nicht nutzt oder genutzt hat und der Telekommunikationsanbieter sie --mangels Geltendmachung durch den Kunden-- nicht zurückerstattet hat, wenn der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer für verschiedene Leistungen seines Telekommunikationsanbieters und von Drittanbietern hätte einsetzen können?
    Stellen die ungenutzten Guthaben Entgelt für die Erreichbarkeit der Kunden nach Aufladung dar bzw. sind sie zusätzliches Entgelt für bepreiste Telekommunikationsdienstleistungen, die der Kunde während der Vertragslaufzeit genutzt hat?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 4/17

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 18.7.2016 5 K 4189/13 U

    Normen: UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a

    Erledigt durch: Urteil vom 10.4.2019

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger