01.08.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 1/17
Steuerbare Leistung, Vorsteuerabzug, Schadensersatz, Unternehmerische Tätigkeit
Letzte Änderung: 1. August 2019, 14:30 Uhr, Aufgenommen: 20. April 2017, 18:15 Uhr
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Aufwendungsersatzansprüchen gegen abgemahnte Urheberrechtsverletzer:Handelt es sich bei Zahlungen, die ein Unternehmer, der Inhaber von Urheberrechten ist, von durch eine Rechtsanwaltskanzlei abgemahnten Urheberrechtsverletzern erhält, um nicht steuerbaren Schadensersatz oder liegt ein steuerbarer Leistungsaustausch zwischen dem Inhaber der Urheberrechte und den Urheberrechtsverletzern vor?Steht dem Rechteinhaber der Vorsteuerabzug aus den anwaltlichen Dienstleistungen zu, welche zur Geltendmachung der Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche notwendig waren?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: XI R 1/17
Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 30.11.2016 7 K 7078/15 EFG 2017, 240
Normen: UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1
Erledigt durch: Urteil vom 13.02.2019, durcherkannt
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger