22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 65/16
Ist der Unternehmer beim Vorsteuerabzug verpflichtet, einen echten Negativbeweis dahingehend zu führen, dass er keine Anhaltspunkte für etwaige Ungereimtheiten in Bezug auf den Leistenden oder die Leistung hatte?
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25 · V R 60/16
Unterliegen die vom Kläger erbrachten Leistungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Reisen sowie die Vermietung und der Verkauf von Ferienimmobilien dem ermäßigten Steuersatz oder handelt es sich um Reiseleistungen i.S.v. § 25 UStG, auf die als einheitliche Leistungen auch hinsichtlich ihres Beherbergungsanteils der Regelsteuersatz anzuwenden ist?
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Einspruchsmuster
22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 17 Abs 2 Nr 1 · V R 51/16
Ist von einer Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen vertraglichen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann?
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j · V R 38/16
1. Sind Leistungen von Fahrschulen unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL generell umsatzsteuerbefreit?
2. Handelt es sich bei den theoretischen und praktischen Unterweisungen der Fahrschüler um gleichwertige und wirtschaftlich untrennbar miteinander verbundene Teilleistungen (einheitliche Leistung), die sich inhaltlich aufeinander beziehen?
Das Verfahren V R 38/16 ruht gemäß Vorlagebeschluss vom 16. März 2017 bis zur Entscheidung des EuGH.
Das ...
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25 · V R 9/16
Ist der Kläger als Reiseveranstalter oder als Vermittler von Reiseleistungen tätig geworden?Erfüllt die alleinige Vermietung einer Ferienwohnung, ohne dass weitere Leistungselemente wie Beratung und Unterrichtung hinzutreten, den Begriff der "Reiseleistungen eines Unternehmers"?Ist § 25 Abs. 1 UStG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass "Reiseleistungen eines Unternehmers" mindestens zwei selbstständige nebeneinanderstehende Leistungen voraussetzen?
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · IV R 7/17
Sind bei einer GmbH & atypisch Still Forderungsverluste des stillen Gesellschafters gegen die GmbH bereits im Zeitpunkt der Veräußerung sämtlichen Anlagevermögens der GmbH und der Einstellung ihres Geschäftsbetriebs realisiert, wenn mit einer Auskehrung von Vermögen an den Forderungsinhaber im Rahmen der Liquidation nicht mehr zu rechnen ist, oder kommt es --infolge der Gleichstellung mit anderen Mitunternehmerschaften-- auf den Zeitpunkt der Betriebseinstellung der atypisch stillen ...
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22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 11b · V R 8/16
Sind Postdienstleistungen, insbesondere sogenannte Postzustellungsaufträge, als Teil des Universaldienstes zu beurteilen, die unter die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL bzw. § 4 Nr. 11 b fallen?
Im Verfahren V R 8/16 erging am 31. Mai 2017 ein Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der europäischen Union(EuGH-Az: C- 5/18).
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