02.08.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8c · I R 3/19
Mantelkauf, Verlust, Nettoprinzip
Letzte Änderung: 2. August 2019, 09:05 Uhr, Aufgenommen: 20. Februar 2019, 12:45 Uhr
1. Ist die Regelung des § 8c KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 wegen Verstoßes gegen das sog. objektive Nettoprinzip verfassungswidrig, wenn mehr als 50 % der Gesellschaftsanteile, die im Privatvermögen gehalten werden, übertragen werden?
2. Das Verfahren I R 31/11 war durch Beschluss vom 25. Oktober 2017 bis zur Wirksamkeit einer rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung des § 8c KStG (längstens bis zum 31. Dezember 2018) ausgesetzt.
3. Das Verfahren I R 3/19 (I R 31/11) wurde durch Beschluss vom 16. Januar 2019 bis zur Entscheidung des BVerfG über das mit Beschluss des FG Hamburg vom 29. August 2017 2 K 245/17 eingeleitete Normenkontrollverfahren (2 BvL 19/17) zur Verfassungsmäßigkeit des § 8c Satz 2 KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 ausgesetzt.
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: I R 3/19
Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 16.03.2011 2 K 1869/10
Normen: KStG § 8c, GG Art 3
Erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 16.01.2019) Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung / Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger